Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/645/
sprechend ist in diesen Verfahren die Bedeutung der Kompetenz des Staatsgerichtshofes zur Aufnahme von Beweisen sehr eingeengt (Art. 44 Abs. 2 StGHG).1066 In allen anderen Verfahren, in denen der Staatsgerichtshof erste und einzige Instanz ist, weil kein fachgerichtliches Verfahren vorange- gangen ist, hat er auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes notwendi- gerweise den für die Entscheidung massgeblichen Sachverhalt zu ermit- teln, indem er Beweise aufnimmt und Tatsachen feststellt.1067 Zur Vorgehensweise bei der Sachverhaltsaufklärung in den Verfas- sungs- bzw. Individualbeschwerdeverfahren ist, um einem Missver- ständnis vorzubeugen, klar zu stellen, dass auch die Verfassungs- bzw. Individualbeschwerdeverfahren genauso wie allen anderen Verfahren vor dem Staatsgerichtshof eigenständige Verfahren sind. In StGH 1974/ 151068hebt er hervor, dass er als erste und einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden zum Schutz der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Landesangehörigen zuständig sei.1069In Verfassungsbe- schwerdeverfahren bestehe bei der Sachverhaltsaufklärung die Schwie- rigkeit darin, eine kompetenz- und funktionellrechtliche Abgrenzung zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit, einem Sonderproblem, das nur bei der verselbständigten Verfassungsgerichts- barkeit auftrete1070, zu finden. Zur Abgrenzung bedient sich der Staats- gerichtshof offensichtlich auch der vom deutschen Bundesverfassungs- gericht entwickelten sogenannten «Heckschen-Formel» vom «spezifi- schen Verfassungsrecht»1071. Er beschränkt sich im Verfassungsbe- schwerdeverfahren (neu: Individualbeschwerdeverfahren) darauf, «spe- zifisch zu prüfen, ob eine ihm vorgelegte Entscheidung gegen eines der 645 
§ 39 Sachverhaltsaufklärung bzw. Tatsachenermittlung dung vom 30. Juni 2003, LES 1/2006, S. 1 (8); StGH 2003/85, Urteil vom 28. Juni 2004, nicht veröffentlicht, S. 15 f.; StGH 2003/97, Urteil vom 27. September 2004, nicht veröffentlicht, S. 22 f. und StGH 2005/11, Urteil vom 27. September 2005, nicht veröffentlicht, S. 36; zum Novenverbot noch ausführlicher hinten S. 656 ff. 1066Hoch, Checkliste, S. 2. 1067Vgl. für Deutschland Kluth, S. 3516 und allgemein für Österreich auch Korinek, Tatsachenermittlung, S. 117. Nach ihm können die verfassungsgerichtliche Kon- trolle im Allgemeinen und die Normenkontrolle im Besonderen nicht ohne Tatsa- chenfeststellungen und Folgeeinschätzungen auskommen. 1068StGH 1974/15, Entscheidung vom 12. Januar 1976, nicht veröffentlicht, S. 6. 1069Art. 11 Ziff. 1 altStGHG. 1070Vgl. Grimm, S. 201 f. 1071Siehe zu dieser Formel etwa Grimm, S. 205.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.