Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/638/
Aus dem Untersuchungsgrundsatz kann aber nicht gefolgert wer- den, dass die am Verfahren beteiligten Parteien überhaupt keinen Ein- fluss auf die Erhebung des massgeblichen Sachverhalts haben.1024Sie sind zwar nicht zur Mitwirkung verpflichtet, es steht ihnen aber frei, an der Tatsachenermittlung mitzuwirken.1025Sie können dem Gericht entspre- chende Anregungen geben und Beweisanträge stellen. Das Gericht kann das Vorbringen berücksichtigen, muss es aber nicht.1026Für das Gericht ist ein Beweisantrag ein Anstoss, zu erwägen, ob eine Beweiserhebung erforderlich ist.1027 D.Würdigung Der Untersuchungsgrundsatz ist gesetzlich immer dort angemessen und die «problemadäquate Prozessmaxime»1028, wo die Sachverhaltsaufklä- rung sinnvollerweise nicht überwiegend in die Hände der am Verfahren Beteiligten selbst gelegt werden kann, sei es zum Schutz eines der Pro- zessbeteiligten, oder sei es, weil der Verfahrenszweck über die Durch- setzung von Einzelinteressen hinausreicht, also objektiver Natur ist.1029 Beide Überlegungen sind für die Verfahrensarten vor dem Staatsge- richtshof bedeutsam. Der Einzelne, der sich mit Individualbeschwerde gegen einen Hoheitsakt (eine Massnahme hoheitlicher Gewalt) wehrt, bedarf des Schutzes, da ihm nicht die gesamte Sachverhaltsaufklärung der behördlichen Massnahmen aufgetragen werden kann, die ihm oft un- 638Fortgang 
des Verfahrens 1024Vgl. für Deutschland Benda/Klein, S. 111, Rz. 254. 1025Vgl. für Österreich Hagen, S. 98 und für Deutschland Geiger, Besonderheiten, S. 12; vgl. dagegen für das liechtensteinische Verwaltungsverfahren, das zwar auch vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, Art. 68 Abs. 1 LVG und dazu Kley, Grundriss, S. 267. 1026Benda/Klein, S. 111, Rz. 254; so auch für Liechtenstein Höfling, Verfassungsbe- schwerde, S. 49. In StGH 2000/57, Entscheidung vom 9. April 2001, nicht veröf- fentlicht, S. 16 hat der Staatsgerichtshof etwa ein vom Beschwerdeführer vorge- brachtes Sachverständigengutachen unabhängig von dessen Zulässigkeit als unbe- helflich erachtet. In StGH 2004/5, Urteil vom 27. September 2004, nicht veröffent- licht, S. 9 hat der Staatsgerichtshof beispielsweise einen Beweisantrag des Be- schwerdeführers abgewiesen. 1027Siehe Geiger, Besonderheiten, S. 22. 1028Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 49. 1029Benda/Klein, S. 111, Rz. 253.
        

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