Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/635/
Jurisdiktion gehört funktionell auch die selbständige und verbindliche Feststellung des Sachverhaltes des zu entscheidenden Streitfalles (tradi- tionell-funktionelles Argument).1006Die Tatsachenfeststellungskompe- tenz des Staatsgerichtshofes ergibt sich auch aus der sachgebotenen Me- thodik richterlicher Urteilsfindung, wonach sich Norm und Wirklichkeit im Prozess der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung nicht vonei- nander abtrennen und isolieren lassen (hermeneutisches Argument).1007 Eine Bindung des Staatsgerichtshofes an die Tatsachenfeststellungen des Gesetzgebers hätte schliesslich zur Folge, dass die Verfassungsgerichts- barkeit in wesentlichen Bestandteilen substantiell kompetenzlos gestellt wäre und dadurch um ihre verfassungsrechtlich vorgesehene Funktion gebracht würde (kompetentielles Argument).1008Die Kompetenz der Verfassungsgerichte zur Tatsachenerhebung und Folgeeinschätzung dürfte denn auch heute wohl grundsätzlich unbestritten 
sein.1009 II.Verhandlungsgrundsatz oder Untersuchungsgrundsatz1010 A.Allgemeines Thematisiert wird die bedeutsame Frage, wem in einem Verfahren die Aufgabe zukommt, für die Ermittlung des für die Sachentscheidung er- forderlichen Prozessstoffes zu sorgen.1011Ist das Gericht bzw. der Staats- 635 
§ 39 Sachverhaltsaufklärung bzw. Tatsachenermittlung 1006Vgl. für Deutschland Ossenbühl, Tatsachenfeststellungen, S. 467. 1007Vgl. für Deutschland Ossenbühl, Tatsachenfeststellungen, S. 468. 1008Vgl. für Deutschland Ossenbühl, Tatsachenfeststellungen, S. 468 f. und für Öster- reich Korinek, Tatsachenermittlung, S. 117, wo er betont, dass verfassungsgericht - liche Kontrolle im Allgemeinen und Normenkontrolle im Besonderen nicht ohne Tatsachenfeststellungen und Folgeeinschätzung auskommen kann. Das Gericht darf sich dabei nicht auf die Nachprüfung der Feststellungen und Prognosen des Ge- setzgebers zurückziehen. Es ist vielmehr gehalten, die Annahmen und Einschätzun- gen selbst vorzunehmen. 1009So Korinek, Tatsachenermittlung, S. 110. 1010Allgemein und eingehender zu den Prozessrechtsgrundsätzen im verfassungspro- zessualen Verfahren vorne S. 40 f. und S. 608 ff. 1011Siehe Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 47 und Kley, Grundriss, S. 267; vgl. für Deutschland etwa Benda/Klein, S. 110 f., Rz. 252 und Wolf, S. 885; für die Schweiz Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht, S. 174, Rz. 904 ff. und für Öster- reich Hagen, S. 96 f.
        

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