Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/633/
C.Prozessuale Behandlung Es handelt sich in Anlehnung an die zivilprozessuale Unterscheidung von Unterbrechung und Aussetzung im verfassungsgerichtlichen Ver- fahren um eine Aussetzung des Verfahrens, weil sie durch einen richter- lichen Beschluss anzuordnen ist. 1.Wirkungen der Aussetzung Das Staatsgerichtshofgesetz und das Landesverwaltungspflegegesetz sa- gen nichts darüber aus, welche Wirkungen während der Unterbrechung bzw. Aussetzung des Verfahrens eintreten, so dass aus naheliegenden Gründen die Bestimmungen der Zivilprozessordnung heranzuziehen sind.997Die Unterbrechung bzw. Aussetzung führt im Zivilverfahren dazu, dass das Verfahren bis zur Aufnahme vollständig still steht.998 Während der Unterbrechung bzw. Aussetzung des Verfahrens sind jeg- liche Gerichtshandlungen unzulässig. Prozessuale Fristen laufen nicht. Sie beginnen mit Aufnahme des Verfahrens neu zu laufen. Prozesshand- lungen einer Partei, die die Streitsache betreffen, sind gegenüber der an- deren Partei rechtlich irrelevant und von Amtes wegen als unzulässig zu- rückzuweisen.999 2.Aufnahme des stillstehenden Verfahrens Das Verfahren bleibt solange unterbrochen bzw. ausgesetzt, bis die Wei- terführung möglich ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn über die prä- judizielle Vorfrage rechtskräftig entschieden worden ist.1000Das bedeutet für das verfassungsgerichtliche Verfahren, dass das unterbrochene bzw. ausgesetzte Verfahren dann aufzunehmen ist, wenn das Gutachten des 633 
§ 38 Zustellung und Weiterführung des Verfahrens des Normenkontrollmonopols des Staatsgerichtshofes durch eine Vorlage an den EFTA-Gerichtshof Wille, Abkommen, S. 133 ff.; siehe dazu auch Bussjäger, S. 145 f. 997So auch für Deutschland Benda/Klein, S. 86, Rz. 193, die in Bezug auf die Wirkun- gen einer Aussetzung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens auf die sinngemässe Anwendung des § 249 ZPO verweisen. 998Vgl. aber für das Verwaltungsverfahren Art. 74 Abs. 4 LVG. 999Siehe Rechberger/Simotta, S. 217 f., Rz. 349. 1000Siehe Rechberger/Simotta, S. 219, Rz. 351 und für das liechtensteinische Verwal- tungsverfahren Art. 74 Abs. 2 und 6 LVG.
        

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