Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/620/
III.Verfahrensleitung und Berichterstattung A.Allgemeines 1.Prozessleitung In der Prozessrechtslehre wird zwischen formeller und materieller Pro- zessleitung unterschieden. Die formelle Prozessleitung befasst sich mit dem äusseren Gang und der äusseren Ordnung des Verfahrens, die ma- terielle mit dem Inhalt des Verfahrens, inbesondere mit der Stoffsamm- lung.935Die Prozessleitungsbefugnis des Staatsgerichtshofes ist wie beim österreichischen Verfassungsgerichtshof zwischen Referent (Berichter- statter), Präsident (Vorsitzender) und Gerichtshof aufgeteilt. 2.Geschäftseinteilung a) Altes Recht Unter der Herrschaft des alten Rechts gab es für den Staatsgerichtshof keine feste Geschäftsverteilung,936wie dies etwa bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Fall ist. Nach deutschem Recht beschliessen die bei- den Senate des Bundesverfassungsgerichts die Grundsätze, nach denen verfahrenseinleitende Anträge auf die Mitglieder des Senats zu verteilen sind und zwar für die Dauer eines Jahres.937Damit soll insbesondere dem Gebot des gesetzlichen Richters Rechnung getragen werden. Der Se- natsvorsitzende kann den Berichterstatter nicht frei bestimmen. Es gel- ten feste Regeln, da der Berichterstatter je nach Verfahrensart einen gros- sen Einfluss auf das Verfahren ausüben kann. Die Art der Geschäftsver- teilung ist von der Zuständigkeit des Senats abhängig. Im Vordergrund steht die gleichmässige Arbeitsbelastung für alle Richter.938 b) Neues Recht Das neue Staatsgerichtshofgesetz sieht in Art. 8 Abs. 1 vor, dass die Ge- schäftseinteilung nach einer festen Regel dem Präsidenten obliegt. Der 620Fortgang 
des Verfahrens 935Vgl. Hagen, S. 120. 936So auch die Rechtslage in Österreich; vgl. etwa Adamovich, S. 4. 937Siehe Benda/Klein, S. 65, Rz. 146. 938Siehe Benda/Klein, S. 65, Rz. 146.
        

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