Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/615/
hat Art. 36 Abs. 1 und 3 altStGHG zusammengezogen und sie in modi- fizierter Form auf Art. 44 Abs. 2 StGHG übertragen. Er hat den Absatz 2 von Art. 36 altStGHG beiseite gelassen, auf den Absatz 3 Bezug nimmt, der ohne den Absatz 2 kaum verständlich wäre. Sie stehen zuei- nander in einem engen sachlichen Zusammenhang. Es sollte de lege fe- renda überlegt werden, die neue Vorschrift über die Verfahrensleitung und Berichterstattung (Art. 44) dem alten Recht anzupassen, ohne die vorgenannte Vorschrift zu 
übergehen. II.Zustellungen A.Allgemeines Damit behördliche Erledigungen wirksam werden, sind sie in aller Regel der Person mitzuteilen, für die sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Eine behördliche Erledigung muss, um Rechtswirkungen entfalten zu kön- nen, in die Rechtssphäre desjenigen gelangen, der von ihr inhaltlich be- troffen ist.910Schriftliche behördliche Ausfertigungen werden grund- sätzlich im Wege der Zustellung mitgeteilt. B.Gesetzliche Grundlage Werden die Parteien vertreten, erfolgt die Zustellung an den Rechts - anwalt (Art. 41 Abs. 2 StGHG). Das Staatsgerichtshofgesetz enthält zur Zustellung keine weiteren Vorschriften. Es finden daher neben den einschlägigen Bestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes (Art. 44 f.) auch diejenigen der Zivilprozessordnung (§§ 87 bis 122) sinn- gemäss Anwendung.911 In Österreich ist die Zustellung der Schriftstücke, die von den Ge- richten und Verwaltungsbehörden zu übermitteln sind, weitgehend ein- heitlich im Zustellgesetz geregelt worden.912615 
§ 38 Zustellung und Weiterführung des Verfahrens 910Vgl. für Österreich Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, S. 83, Rz. 197. 911Siehe Art. 38 StGHG i.V.m. Art. 44 Abs. 3 LVG. 912Rechberger/Simotta, S. 205, Rz. 318. In Liechtenstein ist ein Zustellgesetz in der Vernehmlassung.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.