Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/600/
II.Prozessuale Vorgehensweise Das Beschwerdeverfahren erledigt sich durch den Tod des Beschwerde- führers. Die Beschwerde wird mit anderen Worten gegenstandslos, so dass das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen ist.844 Bei rechtsnachfolgefähigen Rechten können die Erben allerdings das Verfahren im Wege des Parteiwechsels weiterführen, weil sie nun durch die Rechtsnachfolge eigene Rechte 
vorbringen.845 § 
36PROZESSVERGLEICH I.Gesetzliche Grundlage Die Verfahrensbeendigung durch einen Prozessvergleich ist im Unter- schied zu den zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren dem Ver- fahren vor dem Staatsgerichtshof nicht bekannt.846Es fehlen entspre- chende Bestimmungen sowohl in der Verfassung als auch im Staatsge- richtshofgesetz.847Dennoch ist der Prozessvergleich durch gegenseitiges Nachgeben der Verfahrensparteien im Staatsgerichtshofverfahren nicht von vornherein völlig ausgeschlossen.848Es fragt sich nur, ob die einzel- nen Kriterien des echten (gerichtlichen) Prozessvergleichs im Verfas- sungsprozess erfüllt werden können.849In der Eigenschaft als allgemei- nes prozessuales Rechtsinstitut ist es nämlich durchaus denkbar, den Prozessvergleich auch ohne gesetzliche Grundlage für den Verfassungs- prozess zuzulassen.850Das Staatsgerichtshofgesetz verweist in Art. 38 600Vorzeitige 
Beendigung des Staatsgerichtshof verfahrens 844Siehe auch vorne S. 592 f. und die in FN 822 angegebene Rechtsprechung zum nach- träglichen Wegfall der Beschwer bzw. Gegenstandslosigkeit der Beschwerde. 845Siehe dazu vorne S. 121 ff. 846Vgl. für Deutschland etwa Schlaich/Korioth, S. 49 f., Rz. 67 und Klein, Staatsraison, S. 9. Er legt dar, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit in aller Regel keine Streiterledi- gung durch Vergleich kenne. 847Der Staatsgerichtshof entscheidet bzw. urteilt im Sinne des Art. 104 LV. Er ent- scheidet gemäss Art. 15 Abs. 1 und 3, 18 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1, 24 Abs. 1, 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 und 35 StGHG. 848So für Deutschland Schlaich/Korioth, S. 50, Rz. 67. 849Dazu hinten S. 604 ff. 850Siehe für Deutschland Wolff, S. 466.
        

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