Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/583/
und letztinstanzlich, soweit es sich dabei nicht um Zurückverweisungs- bzw. Rückverweisungsentscheidungen an die untere Instanz handelt. Solche Zurückverweisungs- bzw. Rückverweisungsentscheidungen sind zwar letztinstanzlich, nicht aber enderledigend.777Sowohl letztinstanz- lich als auch enderledigend ist danach auch derjenige Teil eines Urteiles des Verwaltungsgerichtshofes, der nicht Gegenstand der Zurückweisung (richtig: Zurückverweisung) ist.778 d) Weitere mögliche Musterfälle779 Die Formulierung «Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Ge- walt» soll nach dem Bericht und Antrag der Regierung klar stellen, dass «alle hoheitlichen Individualakte, durch die verfassungsmässig gewähr- leistete Rechte verletzt werden können, der Kontrolle durch den Staats- gerichtshof unterworfen sind».780Das heisst, dass künftig auch hoheit - liche Individualakte des Landtages, wie beispielsweise formelle Enteig- nungen,781und Individualakte des Staatsoberhauptes, die unmittelbar subjektive Rechte einzelner Bürger verletzen können, mit Individualbe- schwerde angefochten werden können,782sofern diese Hoheitsakte end - e rledigend und letztinstanzlich sind.783Dies trifft nach dem Bericht und 583 
§ 31 Besondere Sachentscheidungs- bzw. Sach urteilsvoraussetzungen 777Siehe die beiden Leitentscheidungen StGH 2004/23, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 13 f. und StGH 2004/24, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffent- licht, S. 14 f. Beide Verfassungsbeschwerden (Individualbeschwerden) hat der Staats- gerichtshof als unzulässig zurückgewiesen, weil bei beiden der Gegenstand der Ver- fassungsbeschwerde eine Zurückverweisungsentscheidung des Verwaltungsge- richtshofes gewesen ist. Vgl. auch StGH 2004/82, Urteil vom 28. September 2005, nicht veröffentlicht, S. 6. Allerdings differenziert der Staatsgerichtshof hier nicht sorgfältig zwischen Zurückverweisungs- bzw. Rückverweisungsentscheidung und Zurückweisungsentscheidung. 778StGH 2004/82, Urteil vom 28. September 2005, nicht veröffentlicht, S. 7. In diesem konkreten Fall ging es um den Kostenspruch. 779Vgl. zur alten Rechtslage Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 140 ff. 780Siehe BuA, Nr. 45/2003, S. 39. 781Zu Begriff und Verfahren der formellen Enteignung ausführlich Wille, Verwal- tungsrecht, S. 94 ff. 782Vgl. BuA, Nr. 45/2003, S. 39 f.; siehe dazu auch StGH 2005/97, Urteil vom 1. Sep- tember 2006, nicht veröffentlicht, S. 21. 783Als letztinstanzlich und enderledigend qualifizierte der Staatsgerichtshof in StGH 2005/97, Urteil vom 1. September 2006, nicht veröffentlicht, S. 21 f. etwa die Be- schlüsse des Landtages vom 23. November 2005 auf Abberufung des Beschwerde- führers zu 1. als Präsidenten und des Beschwerdeführers zu 2. als Mitglied des Ver- waltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks.
        

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