Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/568/
sein, dass sich ein ordentliches Rechtsmittel als nicht gegeben heraus- stellt.714 Ist jedoch die «Letztinstanzlichkeit» einer Entscheidung oder Ver- fügung der öffentlichen Gewalt durch eine gefestigte ständige fachge- richtliche Rechtsprechung gesichert, hat auch der Staatsgerichtshof – «unabhängig von einer allenfalls abweichenden eigenen Rechtsauffas- sung» – die «Letztinstanzlichkeit» zu bejahen.715 d) Materielle Grundrechtsrügepflichten im Instanzenzug aa) Fragestellung Wenn der Staatsgerichtshof in seiner Rechtsprechung – wie schon mehr- mals erwähnt716– die Auffassung vertritt, dass sich der Beschwerdefüh- rer schon im Instanzenzug gegen eine ihm drohende Grundrechtsverlet- zung wehren müsse und er selber erst dann mit einer Grundrechtsrüge befasst werden könne, wenn die zuständigen Gerichtsinstanzen den dem Beschwerdeführer zustehenden individuellen Grundrechtsschutz ver- weigern, kann man sich berechtigterweise die Frage stellen, ob den Be- schwerdeführer schon im fachgerichtlichen Instanzenzug eine Grund- rechtsrügepflicht trifft. Es ist zu klären, ob die vom Beschwerdeführer vor dem Staatsge- richtshof geltend gemachten Grundrechtsrügen auch materiell den In- stanzenzug durchlaufen haben müssen oder ob es bereits ausreicht, wenn der Instanzenzug formell erschöpft worden ist, d.h. kein weiteres ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist. Eine Antwort wird aus rechtsvergleichender Sicht gesucht. 568Sachentscheidungs- 
bzw. Sachurteils voraussetzungen 714Vgl. Kley, Landesbericht Liechtenstein, S. 46 unter Hinweis auf die Vorgehensweise in StGH 1996/47, Urteil vom 5. September 1997, LES 4/1998, S. 195 (199). 715StGH 2003/57, Urteil vom 17. November 2003, nicht veröffentlicht, S. 10. In die- sem Fall handelte es sich um einen Beschluss des Obergerichts nach § 72 Abs. 3 ZPO, gegen den sowohl nach Auffassung des Obergerichts als auch nach der Recht- sprechung des Obersten Gerichtshofes kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig war. 716Siehe vorne S. 562 ff. und StGH 1998/3, Urteil vom 19. Juni 1998, LES 3/1999, S. 169 (171).
        

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