Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/560/
zig, dass sowohl im Hauptverfahren als auch in einem vom Hauptver- fahren getrennten Verfahren bei der Eintretensprüfung rein verfahrens- ökonomische Überlegungen nicht mehr zulässig sind.682Der Staatsge- richtshof hält denn auch in StGH 2005/22683fest, wenn nun auch «das Kriterium der Verfahrensökonomie bei der Handhabung des Enderledi- gungskriteriums berücksichtigt würde, wäre man tatsächlich wieder bei der alten einschlägigen StGH-Rechtsprechung zur Erschöpfung des In- stanzenzuges angelangt – wodurch das vom Gesetzgeber neu geschaf- fene Enderledigungskriterium jeglicher Normierungskraft beraubt würde». Die Frage, ob «diese zusätzliche Beschwerdelegitimationsvo- raussetzung» (Enderledigung) «nicht generell verfassungswidrig sei», hat der Staatsgerichtshof in StGH 2006/14684«gerade im Lichte des in- soweit allein anwendbaren Willkürverbots» verneint. Es erscheine näm- lich vertretbar, dass der Gesetzgeber die Legitimationsvoraussetzungen für die Verfassungsbeschwerde, insbesondere in Anbetracht der sich in den letzten Jahren zeigenden Tendenz einer extensiven Inanspruch- nahme dieses ausserordentlichen Rechtsmittels an das Verfassungsge- richt, einschränken wollte. Zudem habe der Staatsgerichtshof durch eine verfassungskonforme einschränkende Handhabung des Enderledi- gungskriteriums sichergestellt, dass nach wie vor ein umfassender Grundrechtsschutz gewährleistet bleibe. Nimmt man Zurückverweisungs- bzw. Rückverweisungsentschei- dungen der ordentlichen letzten Instanz an eine Unterinstanz in den Blick, bleibt es dabei, dass die im ersten Verfahrensgang begangenen Grundrechtsverletzungen auch noch mit der im zweiten Verfahrensgang ergehenden Endentscheidung vor dem Staatsgerichtshof angefochten und von diesem gegebenenfalls behoben werden können. Eine Zurück- verweisungs- bzw. Rückverweisungsentscheidung kann zwar letztin- 560Sachentscheidungs- 
bzw. Sachurteils voraussetzungen 682Siehe die Leitentscheidungen StGH 2004/23, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröf- fentlicht, S. 14 und StGH 2004/24, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 15; illustrativ zu dieser Thematik auch StGH 2005/74, Urteil (richtig: Beschluss) vom 15. Mai 2006, nicht veröffentlicht, S. 5 und StGH 2005/75, Urteil (richtig: Be- schluss) vom 15. Mai 2006, nicht veröffentlicht, S. 5; vgl. auch StGH 2005/22, Ur- teil (richtig: Beschluss) vom 3. April 2006, nicht veröffentlicht, S. 8. 683StGH 2005/22, Urteil (richtig: Beschluss) vom 3. April 2006, nicht veröffentlicht, S. 8. 684StGH 2006/14, Beschluss vom 4. Dezember 2006, nicht veröffentlicht, S. 16.
        

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