Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/559/
StGHG an der österreichischen Regelung des Art. 144 B-VG orientiere, wonach sogenannte Zwischenentscheidungen nicht anfechtbar sind,678 lässt der Staatsgerichtshof nicht gelten. Er hält entgegen, im Ergebnis würden auch in Österreich letztlich die gleichen Interessenabwägungen vorgenommen wie in Deutschland und der Schweiz, um die Frage der ei- genständigen Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung beim Verfas- sungsgericht beurteilen zu können.679Der Staatsgerichtshof begründet seine «verfassungskonforme einschränkende Interpretation» auch damit, dass sich der Gesetzgeber bei der Einführung des Enderledigungskriteri- ums in Art. 15 Abs. 1 StGHG «von teilweise nicht zutreffenden Überle- gungen» habe leiten lassen und er sich «wohl auch der bei strenger Ausle- gung dramatischen Konsequenz dieser Neuregelung für den Grund- rechtsschutz nicht oder jedenfalls zu wenig bewusst» gewesen sei.680 Diese «verfassungskonforme einschränkende Auslegung» des Be- griffs «enderledigend» in Art. 15 Abs. 1 StGHG ändert an der bisheri- gen Rechsprechung, die auf der Grundlage des inzwischen aufgehobe- nen Staatsgerichtshofgesetzes ergangen ist, praktisch nichts bzw. ermög- licht, dass sie weiterhin aufrecht erhalten werden kann. Es können dem- nach auch vom Hauptverfahren getrennte letztinstanzliche Verfügungen oder Entscheidungen der öffentlichen Gewalt mit Verfassungsbe- schwerde (neu: Individualbeschwerde) bekämpft werden.681Neu ist ein- 559 
§ 31 Besondere Sachentscheidungs- bzw. Sach urteilsvoraussetzungen Urteil (richtig: Beschluss) vom 15. Mai 2006, nicht veröffentlicht, S. 4; StGH 2005/75, Urteil (richtig: Beschluss) vom 15. Mai 2006, nicht veröffentlicht, S. 4. 678Der für die Leitentscheidung bestimmte Berichterstatter hat in diesem Zusammen- hang eine zusätzliche Stellungnahme des Rechtsdienstes der Regierung eingeholt, in der die Auffassung vertreten wird, dass auf Grund der neuen Regelung in Art 15 Abs. 1 StGHG, die Art. 144 B-VG zum Vorbild habe, sogenannte Zwischenent- scheidungen nicht mehr eigenständig beim Verfassungsgericht angefochten werden können. Vgl. dazu die Leitentscheidungen StGH 2004/6, Urteil vom 3. Mai. 2004, nicht veröffentlicht, S. 25; StGH 2004/23, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffent- licht, S. 12 und StGH 2004/24, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 13. 679Vgl. die Leitentscheidungen StGH 2004/23, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffent- licht, S. 12 und StGH 2004/24, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 13. 680Siehe die Leitentscheidungen StGH 2004/23, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröf- fentlicht, S. 14 und StGH 2004/24, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 15. 681Vgl. dazu etwa die von der Rechtsprechung in den Leitentscheidungen StGH 2004/6, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 25; StGH 2004/23, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 13 und StGH 2004/24, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 14 angeführten Beispiele solcher von der Sachentschei- dung getrennten Verfahren; siehe dazu auch hinten S. 578 ff.
        

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