Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/556/
2.Sinn und Zweck Sowohl nach altem wie nach neuem Recht gilt der Grundsatz der Nach- rangigkeit bzw. der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (neu: Indi- vidualbeschwerde).661Der Verfahrens- bzw. Streitgegenstand bzw. Be- schwerdegegenstand ist wie in Deutschland (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) und in Österreich (Art. 144 Abs. 1 Satz 2 B-VG) auf letztinstanzliche Akte der Exekutive und Judikative bzw. neu auf letztinstanzliche Akte der öf- fentlichen Gewalt beschränkt.662Mit diesem Grundsatz korrespondiert der Vorrang der Fachgerichtsbarkeit. Der Grundrechtsschutz ist vorran- gig Aufgabe der Fachgerichtsbarkeit.663Der Staatsgerichtshof erklärt, das Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges solle sicherstellen, dass die ordentlichen Instanzen sich mit dem Standpunkt eines Betroffe- nen auseinandersetzen und insbesondere geltend gemachte Grund- rechtsverletzungen selbst verhindern oder beheben könnten.664Aus sei- ner Stellung als Verfassungsgericht leitet er ab, «dass er im Zweifelsfalle erst angegangen werden kann, wenn die Unterinstanzen durchlaufen sind»665und sieht den «Sinn und Zweck» des Erfordernisses der Er- schöpfung des Instanzenzuges darin, «dass der Beschwerdeführer sich schon im Instanzenzug gegen eine ihm drohende Grundrechtsverlet- zung wehrt».666Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbe- schwerde (neu: Individualbeschwerde) bzw. der Grundsatz des Vorrangs der Fachgerichtsbarkeit trägt damit zur Entlastung des Staatsgerichts - hofes bei.667 556Sachentscheidungs- 
bzw. Sachurteils voraussetzungen 661Zum Verhältnis Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit siehe vorne S. 48 ff. und Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 166 ff. 662Vgl. Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 130. Für Österreich gilt es allerdings fest- zuhalten, dass letztinstanzliche Entscheidungen der Straf- und Zivilgerichte (Judi- kative) nicht beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden können. 663Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 130. 664StGH 2003/10, Entscheidung vom 30. Juni 2003, nicht veröffentlich, S. 9. 665StGH 2000/27, Entscheidung vom 19. Februar 2001, nicht veröffentlicht, S. 9 und StGH 1983/3, Beschluss des Staatsgerichtshofes vom 15. September 1983, LES 2/1984, S. 31; vgl. auch StGH 1994/17, Urteil vom 22. Juni 1995, LES 1/1996, S. 6 (7). 666StGH 1998/3, Urteil vom 19. Juni 1998, Urteil vom 19. Juni 1998, LES 3/1999, S. 169 (171); in diesem Sinne für Deutschland auch Zuck, Verfassungsbeschwerde, S. 9 f., Rz. 34 ff. 667Vgl. Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 130; vgl. für Deutschland etwa Lübbe- Wolff, S. 669.
        

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