Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/555/
B.Enderledigende und letztinstanzliche Entscheidung oder Verfügung 1.Allgemeines a) Gesetzliche Grundlage Zur Beschwerdelegitimation im engeren Sinne kommt als weitere spe- zielle Zulässigkeitsvoraussetzung im Individualbeschwerdeverfahren hinzu, dass sich die Beschwerde gegen eine enderledigende letztinstanz- liche Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt richten muss (Art. 15 Abs. 1 StGHG).659 b) Fragestellung Es ist vorerst die Frage zu klären, was «enderledigend» und «letztin- stanzlich» bedeutet und welches die prozessrechtlichen Folgen sind, da gegenüber der bisherigen Rechtslage textlich eine Änderung festzustel- len ist. Das inzwischen aufgehobene Staatsgerichtshofgesetz hat in Art. 23 noch von «Erschöpfung des Instanzenzuges» gesprochen. Dazu hat der Staatsgerichtshof festgehalten: «Anfechtungsobjekt einer Verfas- sungsbeschwerde ist nur die im jeweiligen ordentlichen Instanzenzug ergangene letztinstanzliche Entscheidung und der Staatsgerichtshof hat gemäss Art. 38 Abs. 1 StGHG auch nur die Möglichkeit diese, nicht aber unterinstanzliche Entscheidungen, als verfassungswidrig aufzu - heben».660555 
§ 31 Besondere Sachentscheidungs- bzw. Sach urteilsvoraussetzungen 659Ausführlich zum tauglichen Verfahrens- bzw. Streitgegenstand bzw. Anfechtungs- objekt bzw. Beschwerdegegenstand vor dem Hintergrund der alten Rechtslage Höf- ling, Verfassungsbeschwerde, S. 126 ff.; siehe auch Margon, S. 107 f. Sie vermerkt etwa, dass ein ausländisches Urteil kein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Wird jedoch ein ausländisches Urteil durch eine inländische Verfügung in Vollzug gesetzt, unterliegt die Verfügung und damit auch das ausländische Urteil der Kon- trolle durch den Staatsgerichtshof. Siehe zum neuen Begriff «öffentliche Gewalt» in Art. 15 Abs. 1 StGHG, BuA, Nr. 45/2003, S. 39 ff. und StGH 2005/97, Urteil vom 1. September 2006, nicht veröffentlicht, S. 21 f. 660StGH 2003/51, Urteil vom 17. November 2003, nicht veröffentlicht, S. 22 mit Ver- weis auf StGH 1996/46, Urteil vom 5. September 1997, LES 4/1998, S. 191 (195). Dieser Verweis bezieht sich jedoch in Erw. 3 auf die rein kassatorische Entschei- dungsmöglichkeit. Vgl. auch StGH 2003/11, Entscheidung vom 30. Juni 2003, LES 1/2006, S. 1 (8); StGH 2000/60, Entscheidung vom 19. Februar 2001, LES 1/ 2004, S. 13 (18).
        

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