Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/554/
der Beschwerdeführer vor der Zulässigkeitsprüfung nach Streitanhän- gigkeit, d.h. bei Gerichtsanhängigkeit, klaglos gestellt wird, wie es der Wortlaut «in jeder Lage des Verfahrens» besagt. Folgt man der Unter- scheidung des Staatsgerichtshofes, müsste konsequenterweise eine Be- schwerde wegen des ursprünglichen Mangels der Beschwer mit Be- schluss als unzulässig unter Kostenfolgen zurückgewiesen werden. Richtigerweise müsste aber in diesem Fall, wenn der Beschwerdeführer bereits im Zulässigkeitsprüfungsstadium vor Streitanhängigkeit klaglos gestellt ist, das Verfahren mit Beschluss eingestellt werden. Dies ergibt sich aus einer Gegenüberstellung von Art. 42 Abs. 1 StGHG, der hier die Spezialvorschrift ist, und Art. 43 StGHG, der die Zurückweisung von Eingaben an den Staatsgerichtshof regelt. b) Beschwerderückzug657und Gegenstandslosigkeit der Beschwerde658 Der Staatsgerichtshof muss ein Verfassungsbeschwerdeverfahren (neu: Individualbeschwerdeverfahren) auch dann mit Beschluss einstellen, wenn eine Beschwerde zurückgezogen oder wenn offenbar wird, dass die Beschwerde gegenstandslos ist (Art. 42 Abs. 1 StGHG). Dies gilt für jede Lage des Verfahrens, sodass auch bei ursprünglichem Mangel der Beschwer (bei Gerichtsanhängigkeit) durch Beschwerderückzug oder bei Gegenstandslosigkeit der Beschwerde das Verfahren ohne Kosten- folgen einzustellen ist. Alle anderen Fälle des ursprünglichen Mangels der Beschwer bzw. des aktuellen Rechtsschutzinteresses sind jedoch mit Beschluss unter Kostenfolgen (Missbrauchsgebühr, präventive Straf- sanktion) als unzulässig zurückzuweisen (Art. 43 StGHG). 554Sachentscheidungs- 
bzw. Sachurteils voraussetzungen 657Dazu ausführlich vorne S. 432 ff. und hinten S. 597 f.; zu den Kostenfolgen hinten S. 715 ff. 658Dazu einlässlicher hinten S. 598 f.
        

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