Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/553/
Erhebung von Verfahrenskosten (Entscheidungsgebühr) verzichtet.654 Um Partei- bzw. Vertreterkosten zusprechen zu können, müsste er, gibt er zu verstehen, «trotz fehlender Beschwer die Beschwerde materiell prüfen». Auf eine solche Beschwerde könne er aber materiell nicht ein- treten, weil die Beschwerdelegitimation nicht vorliege. Aus diesem Grund wären diejenigen Beschwerdeführer benachteiligt, die ihre Be- schwerde zurückziehen, weil sie dadurch weiteren Verfahrensaufwand vermeiden.655 Diese Überlegungen sind in sich nicht stimmig.656Sie stehen teil- weise im Widerspruch zu seiner Rechtsprechung. Aus diesen Ausfüh- rungen könnte man nämlich den Schluss ziehen, dass Partei- bzw. Ver- treterkosten nur dann anfallen, wenn der Staatsgerichtshof auf eine Be- schwerde materiell eingetreten ist oder anders gesagt, dass er, wenn er eine Beschwerde zurückweist, keine Parteikosten zuspricht, was – wie gesagt – nicht zutrifft. Die Unterscheidung zwischen dem ursprünglichen Mangel und dem nachträglichem Wegfall der Beschwer bzw. des aktuellen Rechts- schutzinteresses, wie sie der Staatsgerichtshof macht, ist aus der Sicht des Art. 42 Abs. 1 StGHG problematisch, wonach das Verfahren nach Ge- währung des rechtlichen Gehörs in nichtöffentlicher Sitzung durch Be- schluss einzustellen ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offen- bar wird, dass ein Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist die Klaglosstellung eine Folge der mangelnden Beschwer bzw. des mangelnden Rechtsschutzin- teresses. In Art. 42 Abs. 1 StGHG wird die Klaglosstellung im Gegen- satz zum nachträglichen Wegfall der Beschwer bzw. des aktuellen Rechtsschutzinteresses mit keinem Verfahrenszeitpunkt in Verbindung gebracht. Ein Verfahren ist auch dann mit Beschluss einzustellen, wenn 553 
§ 31 Besondere Sachentscheidungs- bzw. Sach urteilsvoraussetzungen 654StGH 2001/31, Entscheidung vom 23. April 2002, nicht veröffentlicht, S. 7. Im Be- scheidbeschwerdeverfahren vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof wird im Falle der Klaglosstellung im Zusammenhang mit dem Kostenersatz zwischen formeller und materieller Klaglosstellung unterschieden und allenfalls auch nach § 88 VfGG Kostenersatz zugesprochen. Vgl. dazu Chvosta, S. 643 ff.; eingehender zur Klaglosstellung und zum Kostenersatzrecht im Verfahren vor dem liechtenstei- nischen Staatsgerichtshof hinten S. 588 ff. und S. 708 ff. 655StGH 2001/31, Entscheidung vom 23. April 2002, nicht veröffentlicht, S. 6 f.; siehe auch BuA, Nr. 45/2003, S. 53. 656Ausführlicher dazu hinten bei den Kosten S. 708 ff.
        

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