Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/550/
schwerdeberechtigte beschwert (verletzt oder benachteiligt) sein muss.642 Es fällt jedoch auf, dass diese Bestimmung entgegen der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes nicht verlangt, dass der Beschwerdeführer be- schwert (verletzt oder benachteiligt) sein muss. Es genügt, wenn sich der Beschwerdeberechtigte als beschwert (verletzt oder benachteiligt) erach- tet. Ob er tatsächlich in den von ihm geltend gemachten Grundrechten verletzt ist, ist nicht Gegenstand der Zulässigkeitsprüfung, sondern eine Frage der materiellen Prüfung.643 Aus diesen Vorgaben folgt, dass die Beschwerdefähigkeit und die Beschwer bzw. das aktuelle Rechtsschutzinteresse im Sinne der Selbst- betroffenheit bzw. der gegenwärtigen Betroffenheit im Stadium der Zu- lässigkeitsprüfung zu erörtern sind, währenddem die Frage, ob der Be- schwerdeführer durch den angefochtenen Hoheitsakt auch tatsächlich in den von ihm behaupteten Grundrechten verletzt worden ist, erst ex post, d.h. nach der materiellen Prüfung der Beschwerde beantwortet werden kann.644Insoweit hat die Frage der Verletzung von Grundrechten durch den angefochtenen Hoheitsakt nichts mit den Zulässigkeitsfragen der Beschwerdefähigkeit und der Beschwer bzw. des aktuellen Rechts- schutzinteresses zu tun. Sie befasst sich mit der Begründetheit der Be- schwerde, die mit Urteil abzuweisen ist, wenn sie unbegründet ist. Da- gegen ist die Beschwerde, wenn die Beschwerdefähigkeit oder die Be- 550Sachentscheidungs- 
bzw. Sachurteils voraussetzungen 642Vgl. StGH 1997/40, Urteil vom 2. April 1998, LES 2/1999, S. 87 (88); StGH 1998/3, Urteil vom 19. Juni 1998, LES 3/1999, S. 169 (171); StGH 1998/25, Urteil vom 24. No- vember 1998, LES 1/2001, S. 5 (6); StGH 1998/61, Urteil vom 3. Mai 1999, LES 3/2001, S. 126 (130); StGH 2000/45, Entscheidung vom 25. Oktober 2000, LES 5/2003, S. 252 (256); StGH 2002/29, Entscheidung vom 19. November 2002, nicht veröffentlicht, S. 7; StGH 2004/67, Urteil vom 22. Februar 2005, nicht veröffentlicht, S. 13. 643Dazu schon eingehend Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 99; zur Beschwerde - fähigkeit siehe vorne S. 537 ff. 644Siehe StGH 1998/27, Urteil vom 23. November 1998, LES 1/2001, S. 9 (10). Dort heisst es: «Die Beschwerdelegitimation in bezug auf die Gemeindeautonomie ist ohne weiteres gegeben, da es genügt, wenn von der Gemeinde im Rahmen ihres ho- heitlichen Handelns eine Auotonomieverletzung geltend gemacht wird. Ob der Ge- meinde im von der Beschwerde betroffenen Rechtsbereich tatsächlich Autonomie zukommt, ist indessen keine Frage der Legitimation, sondern Gegenstand der ma- teriellen Prüfung der Beschwerde». Vgl. auch StGH 2006/3, Urteil vom 3. Oktober 2006, nicht veröffentlicht, S. 29. Zur (bisherigen) staatsrechtlichen Beschwerde der Schweiz wird in Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht, S. 340, Rz. 1774, ausgeführt: «Ob das angerufene Recht wirklich verletzt ist, ist demgegenüber keine Frage der Legitimation, sondern bildet Gegenstand der materiellen Prüfung».
        

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