Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/549/
Der Staatsgerichtshof prüft allerdings ganz allgemein dann eine «Legitimationsvoraussetzung» nicht als «Eintretensvoraussetzung, son- dern als materielle Grundrechtsrüge», wobei es keine Rolle spielt, um welche Sachentscheidungsvoraussetzung es sich handelt, «wenn die Ver- neinung der Legitimationsvoraussetzung im ordentlichen Verfahren ge- rade Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist».638In sol- chen Fallkonstellationen entscheidet der Staatsgerichtshof mit einem Sachurteil, d.h. er weist die Beschwerde ab oder er gibt ihr statt. Die Beschwerdelegitimation im engeren Sinne geht im Kern von ei- ner «unmittelbaren Selbstbetroffenheit» des Beschwerdeführers (Be- schwer) und von einer «gegenwärtigen Betroffenheit» des Beschwerde- führers (aktuelles Rechtsschutzinteresse bzw. Rechtsschutzbedürfnis) aus, die auf den angefochtenen Hoheitsakt zurückzuführen sind. d) Gesetzliche Grundlage Die Beschwer bzw. das aktuelle Rechtsschutzinteresse bildet für die Ver- fassungsbeschwerde (neu: Individualbeschwerde) sowohl nach dem in- zwischen aufgehobenen als auch nach dem geltenden Staatsgerichtshof- gesetz eine prozessrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzung (Sachentschei- dungsvoraussetzung) bzw. eine Legitimationsvoraussetzung.639In bei- den Gesetzen wird sie jedoch nicht explizit erwähnt. Es ist einzig die Klaglosstellung des Beschwerdeführers ausdrücklich geregelt.640Art. 42 Abs. 1 StGHG regelt neu den speziellen Fall des nachträglichen Wegfalls der Beschwer bzw. des aktuellen Rechtsschutzinteresses. Das heisst, wie auch der Staatsgerichtshof vor kurzem festgestellt hat, dass eine Be- schwerde als gegenstandslos zu betrachten und das Verfahren durch Be- schluss einzustellen ist.641 Der Staatsgerichtshof leitet die Legitimationsvoraussetzung (Sach- entscheidungsvoraussetzung) allgemein aus Art. 17 Abs. 1 altStGHG bzw. Art. 38 StGHG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 LVG ab, wonach der Be- 549 
§ 31 Besondere Sachentscheidungs- bzw. Sach urteilsvoraussetzungen 638StGH 2005/8, Urteil vom 20. Juni 2005, nicht veröffentlicht, S. 15; vgl. auch StGH 2002/75, Entscheidung vom 14. April 2003, nicht veröffentlicht, S. 11. 639Siehe StGH 2004/67, Urteil vom 22. Februar 2005, nicht veröffentlicht, S. 13; StGH 2006/90, Beschluss vom 4. Dezember 2006, nicht veröffentlicht, S. 7 ff. 640Art. 37 Abs. 3 altStGHG; Art. 42 Abs. 1 StGHG. 641StGH 2006/42, Beschluss vom 4. Dezember 2006, nicht veröffentlicht, S. 6 f.; StGH 2006/72, Beschluss vom 4. Dezember 2006, nicht veröffentlicht, S. 5 f.; StGH 2006/ 90, Beschluss vom 4. Dezember 2006, nicht veröffentlicht, S. 8 f.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.