Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/545/
cc) Ausnahmen Ausnahmsweise tritt der Staatsgerichtshof, auch wenn das aktuelle Rechtsschutzinteresse fehlt, materiell auf Beschwerden ein. Das ist dann der Fall, wenn unabhängig vom weggefallenen Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ein öffentliches Interesse an einer materiellen Prüfung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung besteht. Der Staatsgerichtshof kann nur auf diese Weise seine «verfassungsrechtliche Leitfunktion» wahrnehmen.624Als Beispiel führt der Staatsgerichtshof die Verweigerung von Bewilligungen für Demonstrationen an. In diesem Fall käme eine verfassungsgerichtliche Überprüfung in aller Regel zu spät.625Es gibt auch weitere Beispiele, bei denen der Staatsgerichtshof ausnahmsweise, trotz des fehlenden aktuellen Rechtsschutzinteresses auf die konkrete Verfassungsbeschwerde eingetreten ist. Er begründete in StGH 1998/61 seine Eintretensentscheidung damit, dass bei Verfas- sungsbeschwerden gegen Kontosperren bis zur Entscheidung durch den Staatsgerichtshof in aller Regel keine Beschwer mehr gegeben sei, da sie nach maximal vier Wochen dahinfielen.626Es bestehe daher die Gefahr, dass solche Verfügungen der Dienststelle für Bankenaufsicht nie auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden könnten, so dass ausnahms- weise, trotz des fehlenden aktuellen Rechtsschutzinteresses auf die Ver- 545 
§ 31 Besondere Sachentscheidungs- bzw. Sach urteilsvoraussetzungen Anfechtung von Erlassen ausreicht, wenn der Beschwerdeführer wenigstens virtuell in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist. Siehe zur virtuellen Betrof- fenheit auch Häner, S. 302 f., Rz. 653 ff. 624Vgl. StGH 1997/40, Urteil vom 2. April 1998, LES 2/1999, S. 87 (89); StGH 1998/25, Urteil vom 24. November 1998, LES 1/2001, S. 5 (6); StGH 1998/61; Ur- teil vom 3. Mai 1999, LES 3/2001, S. 126 (130); StGH 2000/45, Entscheidung vom 25. Oktober 2000, LES 5/2003, S. 252 (257); aus der jüngeren Rechtsprechung siehe StGH 2006/42, Beschluss vom 4. Dezember 2006, nicht veröffentlicht, S. 7; StGH 2006/72, Beschluss vom 4. Dezember 2006, nicht veröffentlicht, S. 5; StGH 2006/90, Beschluss vom 4. Dezember 2006, nicht veröffentlicht, S. 8 f. Vor dem Hintergrund der alten Rechtslage, die keine direkt gegen eine Norm gerichtete Verfassungsbe- schwerde kannte, zustimmend Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 105. Siehe dazu schon vorne S. 537. 625Siehe dazu die in FN 624 angegebene Rechtsprechung und für die Schweiz, an de- ren Rechtsprechung sich der Staatsgerichtshof diesbezüglich orientiert, Häfelin/ Haller, S. 594, Rz. 2017 und Häner, S. 313 ff., Rz. 681 ff. 626Siehe Art. 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. November 2004 über die beruflichen Sorgfaltspflichten bei Finanzgeschäften (Sorgfaltspflichtgesetz, SPG), LGBl. 2005 Nr. 5.
        

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