Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/539/
einzelnen Grundrechte bzw. der Trägerschaft dieser Grundrechte.591Da der Kreis der Grundrechtsträger je nach Grundrecht sehr verschieden sein kann592, stellt sie sich in der Praxis vor allem bei ausländischen Be- schwerdeführern, bei Individualbeschwerden von juristischen Perso- nen593, bei Individualbeschwerden von Gemeinden594und im Todesfalle des Beschwerdeführers.595539 
§ 31 Besondere Sachentscheidungs- bzw. Sach urteilsvoraussetzungen schwerde wegen der Verletzung eines bestimmten verfassungsmässig gewährleiste- ten Rechts zu erheben. Vgl. StGH 2000/10, Entscheidung vom 5. Dezember 2000, LES 3/2003, S. 109 (110); StGH 2000/12, Entscheidung vom 5. Dezember 2000, LES 3/2003, S. 112 (118). In StGH 2002/3, Entscheidung vom 18. November 2002, nicht veröffentlicht, S. 13 ist die Rede vom «Beschwerderecht». 590Der persönliche Schutzbereich eines Grundrechtes ist vom inhaltlichen Schutzbe- reich eines Grundrechtes zu unterscheiden. Nach der Rechtsprechung des Staatsge- richtshofes handelt es sich beim inhaltlichen Schutzbereich eines Grundrechts um eine materielle Frage und nicht um eine Legitimationsfrage. Siehe Hoch, Checkliste StGH, S. 4; differenzierter Frick, S. 216. Er macht auch auf die möglichen verfah- rensrechtlichen Konsequenzen aufmerksam. 591Siehe Hillgruber/Goos, S. 38, Rz. 91. 592Siehe Schuler, S. 160. 593In StGH 2005/44, Urteil (richtig: Beschluss) vom 27. September 2005, nicht veröf- fentlicht, S. 9 heisst es: «Nach der gefestigten Rechtsprechung des Staatsgerichtsho- fes sind juristische Personen des öffentlichen Rechts nur ausnahmsweise zur Erhe- bung einer Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof legitimiert, denn Grund- rechte sind primär Schutzrechte gegen den Staat. Grundrechtsträger sind deshalb insbesondere natürliche Personen, aber auch, soweit dies ‹ihrem Wesen› entspricht, juristische Personen des Privatrechts [siehe StGH 1977/3, LES 1981, 41 (43)]. Da - rüber hinaus anerkennt der Staatsgerichtshof nur sehr zurückhaltend juristische Personen des öffentlichen Rechts als Grundrechtsträger. Tatsächlich hat der Staats- gerichtshof bisher als einzigen öffentlich-rechtlichen juristischen Personen den Ge- meinden die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde zuerkannt». Beizufü- gen ist, dass der Begriff «staatsrechtliche Beschwerde» im liechtensteinischen Recht nicht vorkommt und durch den Begriff «Individualbeschwerde» oder «Verfas- sungsbeschwerde» zu ersetzen ist. Es muss sich um ein Versehen handeln. Siehe zur Grundrechtsträgerschaft von juristischen Personen auch vorne S. 253 ff. 594Dazu ausführlich Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 101 f. mit Rechtsprechungs- beispielen; zur Beschwerdebefugnis (Beschwerdefähigkeit) von Gemeinden siehe etwa StGH 1998/10, LES 4/1999, S. 218 (223); StGH 1998/27, Urteil vom 23. No- vember 1998, LES 1/2001, S. 9 (10 f.); StGH 1999/31, Entscheidung vom 19. Feb- ruar 2001, LES 4/2003, S. 171; StGH 2000/36, Entscheidung vom 18. Februar 2002, LES 5/2004, S. 141 (143); aus jüngerer Zeit StGH 2003/38, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 10; StGH 2003/79, Beschluss vom 27. September 2004, nicht veröffentlicht, S. 12 ff. und StGH 2006/3, Urteil vom 3. Oktober 2006, nicht veröf- fentlicht, S. 29 f.; zur mangelnden Beschwerdefähigkeit der liechtensteinischen Ge- werbe- und Wirtschaftskammer hinsichtlich der Geltendmachung einer Verletzung
        

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