Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/534/
zessrechtslehre werden allerdings unter dem Begriff der «Beschwerde- befugnis» mehrheitlich nur mehr die sogenannte «Selbstbetroffenheit», die «gegenwärtige Betroffenheit» und die «unmittelbare Betroffenheit» abgehandelt.567Die Beschwerdefähigkeit wird dagegen unter dem Be- griff «Beschwerde- oder Beteiligtenfähigkeit»568oder unter dem Begriff «Antragsberechtigung» separat erläutert.569Da sie aber von der allge- meinen Rechtsfähigkeit (Parteifähigkeit bzw. Antragsberechtigung) zu unterscheiden und in jedem Individualbeschwerdeverfahren speziell zu prüfen ist, ist es sachlich gerechtfertigt, wenn man die Beschwerdefähig- keit von der abstrakten und allgemeinen Parteifähigkeit bzw. Antragsbe- rechtigung unterscheidet und sie zur Beschwerdelegitimation im enge- ren Sinne bzw. Beschwerdebefugnis zählt. Diese Unterscheidung trifft auch Wolfram Höfling570, wenn er ausführt, dass es bei der gleichsam «abstrakten» Frage der Antragsberechtigung bzw. Parteifähigkeit nicht um den Aspekt geht, ob der konkrete Beschwerdeführer sich tatsächlich 534Sachentscheidungs- 
bzw. Sachurteils voraussetzungen 567Vgl. Robbers, Verfassungsprozessuale Probleme, S. 22 ff.; Spranger, S. 50 ff.; Fleury, S. 71 ff., Rz. 297 ff. und auch Hillgruber/Goos, S. 58 ff., Rz. 146 ff. Benda/Klein, S. 228 ff., Rz. 545 ff. verwenden dagegen anstelle des Begriffes «Beschwerdebefug- nis» den Begriff «Betroffenheit des Beschwerdeführers» und handeln unter diesem Oberbegriff die sogenannte «Selbstbetroffenheit», die «gegenwärtige Betroffenheit» und die «unmittelbare Betroffenheit» ab. Ähnlich auch Pestalozza, Verfassungspro- zessrecht, S. 182 ff., Rz. 40 ff. 568Vgl. Benda/Klein, S. 183 ff., Rz. 426 ff.; Robbers, Verfassungsprozessuale Probleme, S. 9 ff. Er weist darauf hin, dass anstelle von Beschwerdefähigkeit gleichbedeutend auch von Antragsberechtigung gesprochen wird. Siehe auch Pestalozza, Verfas- sungsprozessrecht, S. 170 ff., Rz. 17 ff. und Hillgruber/Goos, S. 37 ff., Rz. 88 ff. 569Vgl. Schlaich/Korioth, S. 142 ff., Rz. 206 ff.; Spranger, S. 30 ff.; Fleury, S. 60 ff., Rz. 248 ff. 570Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 79; in diesem Sinne für Deutschland Spranger, S. 30. Er legt dar, dass in der deutschen Verfassungsprozessrechtslehre oft die An- tragsberechtigung mit der Grundrechtsfähigkeit gleichgesetzt wird. Nach ihm sind dies jedoch zwei klar voneinander zu untercheidende Prüfungsebenen. Die Be- schwerdefähigkeit im Sinne der Grundrechtsträgerschaft ist primär eine Frage der Beschwerdebefugnis und nicht der Antragsberechtigung. Pestalozza, Verfassungs- prozessrecht, S. 170 ff., Rz. 17 ff. unterscheidet ebenfalls zwischen der Antragsbe- rechtigung und der Grundrechtsfähigkeit. Er verwendet aber anstelle des Begriffs «Beschwerdefähigkeit» im Sinne der Grundrechtsträgerschaft den Begriff «Prozess- führungsbefugnis». Vgl. für Österreich Hagen, S. 78. Auch für ihn ist es aus theore- tisch-systematischen Gründen notwendig, die Parteifähigkeit von der formellen Le- gitimation zu trennen, wie die prozessuale Rechtsfähigkeit von der speziellen Frage der Fähigkeit, Träger verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (Grundrechts- subjektivität) zu sein, zu trennen ist.
        

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