Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/529/
diese vom Verfassungsgesetzgeber dem Verfassungsgerichtshof einge- räumte Ablehnungsmöglichkeit gelungen ist, den Rückstau an anhängi- gen Verfahren abzubauen und die Verfahrensdauer wieder auf ein er- trägliches Mass zurückzuführen. Für Masseverfahren habe man aber noch keine probaten Lösungen gefunden. C.Prozessuale Behandlung im Staatsgerichtshofverfahren Ist nachweislich eine rechtsmissbräuchliche Verwendung eines verfah- renseinleitenden Rechtsschutzbegehrens gegeben, kann der Staatsge- richtshof das Begehren mit Beschluss ohne weitere Einlassung als unzu- lässig zurückweisen (Art. 43 StGHG). Es dürfte schwierig sein, einem Rechtsschutzgesuchsteller einen Rechtsmissbrauch bzw. eine zweck- widrige Inanspruchnahme des Rechtsschutzes nachzuweisen. Es gibt noch keine Praxis. Der Staatsgerichtshof hat sich zwar in StGH 1995/12 gefragt, ob die Beschwerde nicht allenfalls als rechtsmissbräuchlich zu werten sei, weil die Beschwerdeführung durch die Beschwerdeführerin tatsächlich in mehrfacher Hinsicht im Widerspruch zu ihrem früheren Verhalten zu stehen scheine. Er brauchte diese Frage aber nicht zu be- antworten, da nach seiner Auffassung auch die von der Beschwerdefüh- rerin gerügten Verfassungsverletzungen nicht vorlagen.548 Rechtsmissbräuchlichkeit stellt nach der Rechtsprechung des Staatsge- richtshofes einen Ausnahmefall dar.549Sie darf daher nicht leichthin an- genommen werden, sondern «muss sich offenkundig, d.h. qualifiziert äussern».550529 
§ 30 Allgemeine Sachentscheidungs- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen 548StGH 1995/12, Urteil vom 31. Oktober 1995, LES 2/1996, S. 55 (58). Der Staatsge- richtshof nimmt hier keine Prüfung der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen vor, d.h. er wendet sich, ohne geprüft zu haben, ob sie gegeben sind, der materiel- len Prüfung der Beschwerde zu. Damit verkürzt er die Prüfungsreihenfolge. Er prüft die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde nicht. Hätte er dies getan, hätte die Beschwerde allenfalls als unzulässig zurückgewiesen werden müssen, so dass sich ein Sachurteil erübrigt hätte. Siehe zu diesem prozessrechtlich ungewöhn- lichen Vorgehen des Staatsgerichtshofes in der bisherigen Praxis auch vorne S. 449 ff. 549StGH 1984/2, Urteil vom 30. April 1984, LES 3/1985, S. 65 (69). 550Kley, Grundriss, S. 240. Nach Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 107 ist der «Fil- ter» des Rechtsmissbrauchsverbots «behutsam zu handhaben».
        

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