Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/521/
3.Streitanhängigkeit a) Begriff Eine Rechtssache wird im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof in Anleh- nung an das Zivilprozessrecht mit der ordnungsgemässen Zustellung des verfahrenseinleitenden Rechtsschutzbegehrens an den Gegner des Rechtsschutzbegehrens streitanhängig.503Die Streitanhängigkeit ist eine negative Sachurteils- bzw. Sachentscheidungsvoraussetzung, die bewirkt, dass während der Dauer der Streitanhängigkeit die Sachentscheidung über dieselbe Sache in einem anderen Prozess unzulässig ist.504Bei kontra- diktorischen Verfahren, wie denen vor dem Staatsgerichtshof, liegt nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts dieselbe Sache dann vor, wenn es sich um «denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien» handelt.505Bei den Individualbeschwerdeverfahren dürfte die Streitanhängigkeit als Frage der negativen Prozessvorausset- zung weniger problematisch sein als etwa bei den abstrakten und den konkreten Normenkontrollverfahren (Vorlageverfahren), da das einzelne Individualbeschwerdeverfahren durch den Vorwurf der Grundrechtsver- letzung individualisiert wird und gesondert in Erscheinung tritt.506Bei Vorlageverfahren könnte wegen ihres objektiven Verfahrenscharakters eingewendet werden, dass es, wenn beispielsweise im Verfahren nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG ein Gericht eine Rechtsnorm dem Staatsgerichts- hof zur Überprüfung vorgelegt hat, es unzulässig ist, dass ein anderes Ge- richt dieselbe Norm vorbringt oder sie im Wege der abstrakten Normen- kontrolle unterbreitet wird.507Man würde jedoch übersehen, dass die (noch) nicht entschiedene Verfassungsfrage für die Fachgerichte, die im Ausgangsverfahren eine Verfassungswidrigkeit annehmen, ein Prozess- hindernis darstellt, so dass sie das fachgerichtliche Verfahren und den Vor- lageantrag an den Staatsgerichtshof aussetzen müssten. Es wäre unsachge- mäss und abwegig, den Antragstellern die Streitanhängigkeit eines ande- ren Verfahrens entgegenzuhalten. Abgesehen davon, könnte auch die Zu- lässigkeit dieses anderen Verfahrens ungeklärt sein.508521 
§ 30 Allgemeine Sachentscheidungs- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen 503Siehe dazu und zum Ablauf des Staatsgerichtshofverfahrens vorne S. 422 ff. 504Benda/Klein, S. 105, Rz. 242. 505BVerfGE 4, 31 (39); BVerfGE 84, 25 (30). 506Vgl. für Deutschland Benda/Klein, S. 105, Rz. 242. 507Vgl. für Deutschland Benda/Klein, S. 105 f., Rz. 243. 508Siehe für Deutschland Benda/Klein, S. 106, Rz. 243.
        

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