Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/520/
scheidet von Amtes wegen oder auf Antrag letztinstanzlich der Verwal- tungsgerichtshof (Art. 87 Abs. 4 LVG).498 Für die Verfahren vor dem Staatsgerichtshof bedeutet dies, dass der Staatsgerichtshof sowohl die Frage der entschiedenen Sache als auch der Streitanhängigkeit als Frage der Zulässigkeit des verfahrenseinleitenden Rechtsschutzgesuches zu klären hat und zwar nicht nur auf Parteiantrag, sondern auch von Amtes wegen499, weil es sich um negative Sachurteils- bzw. Sachentscheidungsvoraussetzungen handelt.500 2.Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes In einer Entscheidung aus dem Jahre 1982501, als der Staatsgerichthof in Steuerangelegenheiten letztinstanzlich noch zuständig war,502hatte er als Verwaltungsgerichtshof zur Verbindlichkeit ergangener Entscheidungen Stellung zu beziehen. Er hielt fest, dass gegen eine formell und materiell rechtskräftige Veranlagungsentscheidung die Einwendung der rechtskräf- tig entschiedenen Streitsache erhoben werden könne. Geschehe dies, könne der Erstveranlagungsentscheid, welcher unangefochten geblieben sei, nicht gegen den Willen der Steuerschuldnerin aufgehoben werden. Der Staatsgerichtshof stützte sich auf das Landesverwaltungspflegegesetz, das in Steuerrechtsverfahren zur Anwendung gelangt (Art. 157 SteG) und in Art. 87 bestimmt, dass der Behörde gegenüber jene Entscheidungen for- mell und materiell rechtskräftig sind, welche in Parteisachen des öffentli- chen Rechts ergehen, und gegen welche allenfalls die Einwendung der rechtskräftig entschiedenen Sache erhoben werden kann (Abs. 2 und 3). 520Sachentscheidungs- 
bzw. Sachurteils voraussetzungen 498Siehe zur formellen und materiellen Rechtskraft nach Art. 87 LVG Kley, Grundriss, S. 126 f. 499Ausführlich zur amtswegigen Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen vorne S. 446 ff. 500Vgl. etwa für das deutsche Verfassungsprozessrecht Benda/Klein, S. 103, Rz. 234 und insbesondere S. 105 ff., Rz. 242 ff.; zur prozessualen Behandlung siehe vorne S. 443 ff. und S. 458, für die Streitanhängigkeit hinten S. 522 und für die materielle Rechtskraft (bereits entschiedene Sache) hinten S. 523 ff. 501StGH 1982/30, Urteil des Staatsgerichtshofes als Verwaltungsgerichtshof vom 15. Oktober 1982, LES 1/1985, S. 3 f. 502Siehe auch StGH 2004/46, Urteil vom 3. April 2006, nicht veröffentlicht, S. 40, wo der Staatsgerichtshof anmerkt, dass der Verwaltungsgerichtshof jetzt höchstes Ge- richt in Steuersachen und an die Stelle des Staatsgerichtshofes als Verwaltungsge- richt in Steuersachen getreten sei.
        

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