Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/506/
§ 147 Abs. 3 ZPO anzutreffen ist. Es verlangt aus diesem Grund, dass der Eintritt des Hindernisses unverschuldet ist. Dies ist dann der Fall, wenn «die Partei weder vorsätzlich noch fahrlässig seinen Eintritt herbeigeführt hat». Es genügt schon leichte Fahrlässigkeit, d.h. ein «Versehen» im Sinne des bürgerlichen Gesetzebuches (ABGB), die eine Wiedereinsetzung aus- schliesst. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kann einem Beschwerdeführer, welcher nicht rechtskundig ist, die prozessuale Dili- genzpflicht, eine mündlich oder telefonisch erteilte Auskunft bzw. Emp- fehlung zu überprüfen, nicht entgegengehalten werden.434 Der österreichische Gesetzgeber hat im Unterschied435zum liechten- steinischen Gesetzgeber den § 146 Abs. 1 ZPO geändert und ergänzt.436Er lautet wie folgt: «...dass der Partei ein Verschulden zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt». Dieser Begriff des minderen Gra- des des Versehens ist mit demjenigen der leichten Fahrlässigkeit des allge- meinen Schadenersatzrechtes identisch, wie der Rechtsprechung des öster- reichischen Verfassungsgerichtshofes zu entnehmen ist.437Leichte Fahr - lässigkeit ist dann gegeben, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Dieser Massstab wird in einer sehr einzelfallbezogenen, kasuistischen Weise konkretisiert.438Der Verschul- densgrad gilt nach der ständigen Rechtsprechung des österreichischen Ver- fassungsgerichtshofes, die sich auf § 39 ZPO beruft, auch für den Rechts- vertreter des Wiedereinsetzungswerbers, für dessen Kanzleikräfte und Mitarbeiter, für den Zustellungsbevollmächtigten sowie für den mit der Beschwerdevorbereitung bzw. der Postaufgabe betrauten Dritten.439 506Sachentscheidungs- 
bzw. Sachurteils voraussetzungen 434StGH 2003/87, Urteil vom 4. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 13. 435Siehe BGBl. 1983 Nr. 135. Diese Gesetzesänderung ist im verfassungsprozessualen Schrifttum aus rechtspolitischer Sicht begrüsst worden, weil sie dem Umstand Rechnung trägt, dass auch sorgfältige Menschen gelegentlich Fehler begehen. Siehe Hiesel, Wiedereinsetzungspraxis, S. 26, FN 6. 436Dies scheint der Staatsgerichtshof in StGH 2003/23, Urteil vom 17. November 2003, nicht veröffentlicht, S. 5 zu übersehen, wenn er ausführt, dass § 146 ZPO mit der österreichischen Regelung identisch ist. 437Vgl. etwa Walzel von Wiesentreu, S. 89 und Rechberger/Simotta, S. 295, Rz. 499. 438Machacek, S. 68 mit Rechtsprechungshinweisen. 439Siehe Machacek, S. 69 mit Rechtsprechungshinweisen. Die Rechtsprechung zu den Kanzleikräften und Mitarbeitern ist auf Grund des Wortlauts des § 39 ZPO kriti- siert worden, da sich diese Bestimmung lediglich auf «Bevollmächtigte» der Partei bezieht. Siehe Hiesel, Wiedereinsetzungspraxis, S. 27 f., FN 31.
        

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