Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/48/
III.Gegenseitiges Verhältnis A.Verhältnis zu den anderen Verfassungsorganen Das deutsche Recht zählt das Bundesverfassungsgericht, den Bundes - präsidenten, den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung zu den Verfassungsorganen.141Ähnliches trifft auch auf das liechtenstei- nische Recht zu, wo neben dem Staatsgerichtshof, der Fürst, das Stimm- volk, der Landtag und die Regierung als Verfassungsorgane behandelt werden.142 Die Verfassungsorgane sind einander grundsätzlich gleichgestellt, ausser die Verfassung selbst bestimmt eine Über- und Unterordnung.143 So kann der Staatsgerichtshof verfassungswidrige Gesetze und Verord- nungen aufheben.144Die Vollziehung (Exekutive und Judikative) wie- derum hat sich im Rahmen der Verfassung und Gesetze (Legalitätsgebot) zu bewegen, die vom Verfassungs- bzw. einfachen Gesetzgeber erlassen werden. Dies bedeutet, dass jedwede gegenseitige Einflussnahme der Verfassungsorgane, die nicht innerhalb des verfassungsrechtlichen Rah- mens geschieht, unstatthaft ist.145Nach der Rechtsprechung des deut- schen Bundesverfassungsgerichts gilt der Grundsatz, dass Verfassungs- organe (einschliesslich des Bundesverfassungsgerichts selbst) bei der In- anspruchnahme ihrer verfassungsmässigen Kompetenzen auf die Inter- essen anderer Verfassungsorgane Rücksicht zu nehmen haben.146Diese Maxime scheint auch der Staatsgerichtshof im Auge zu haben, wenn er sich beispielsweise bei der Überprüfung von Gesetzen eine gewisse 48Stellung, 
Zuständigkeit und Organisation 141Siehe Benda/Klein, S. 44, Rz. 101. 142Vgl. etwa Marxer, S. 1 ff. 143Vgl. Stern, Staatsrecht, S. 42. Nach Batliner, Zur heutigen Lage, S. 139 steht der Staatsgerichtshof als Hüter der Verfassung über allen anderen Staatsorganen. 144Siehe zu den Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit Wille, Verfassungsgerichts- barkeit, S. 46 ff. 145Vgl. Laufer, S. 452. 146Benda/Klein, S. 47, Rz. 111 unter Bezugnahme auf BVerfGE 35, 257 (261 f.); 45, 1 (39) und 68, 1 (77 f.); siehe für Österreich Berka, S. 267, Rz. 997. Er weist darauf hin, dass die Tätigkeit eines Verfassungsgerichts Rechtsprechung bleibt, was besondere Anforderungen an die Rationalität der juristischen Argumentation, Bemühen um höchstmögliche Objektivität und Respekt vor den Kompetenzen der anderen Ver- fassungsorgane erfordert.
        

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