Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/462/
Zulässigkeitsprüfungskomponenten der Antragsberechtigung. Die Par- tei- und Prozessfähigkeit sind als allgemeine prozessuale Sachentschei- dungs- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen in jedem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof zu klären. So war beispielsweise in einem Verfassungs- beschwerdeverfahren (neu: Individualbeschwerdeverfahren) die Be- schwerde gegenüber einer Beschwerdeführerin, bei der es sich um eine im Öffentlichkeitsregister gelöschte Gesellschaft handelte, zurückzu- weisen, weil sie weder partei- noch prozessfähig war und ihr auch weder auf Antrag noch von Amtes wegen Parteifähigkeit zugesprochen werden konnte.216Dagegen ist die Beschwerdebefugnis (Beschwerdelegitimation im engeren Sinne) bei den Individualbeschwerdeverfahren ein zusätzli- ches für diese Verfahren spezifisches Zulässigkeitskriterium.217Dieses Zulässigkeitskriterium braucht etwa bei den abstrakten Normenkon- trollen nicht vorzuliegen.218 2.Gesetzliche Grundlage Das Staatsgerichtshofgesetz enthält zur Partei- und Prozessfähigkeit keine Verfahrensvorschriften. Art. 38 sieht die subsidiäre Anwendung des Landesverwaltungspflegegesetzes vor. Danach richtet sich die Rechts- (Partei-) und Handlungsfähigkeit und Sachlegitimation – abge- sehen von abweichenden Bestimmungen der Verwaltungsgesetze oder des Landesverwaltungspflegegesetzes – nach den Bestimmungen des all- 462Sachentscheidungs- 
bzw. Sachurteils voraussetzungen 216Vgl. StGH 2002/39, Entscheidung vom 17. Februar 2002, nicht veröffentlicht, S. 10; siehe für das Verfahren vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof Berka, S. 281, Rz. 1049. Danach fehlt beispielsweise einem rechtskräftig aufgelösten Verein die Parteifähigkeit. Die Parteifähigkeit stellt im Zivilverfahren eine absolute Pro- zessvoraussetzung dar, deren Mangel die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge hat und in jeder Lage des Verfahrens von Amtes wegen wahrzunehmen ist. Siehe OGH 7 Rs 97/99-20, Beschluss vom 10. September 1999, LES 1/2000, S. 50 und OGH 8 Rs 122/99-27, Beschluss vom 2. Dezember 1999, LES 3/2000, S. 166; beide unter Bezugnahme auf öst. OGH 17.12.1955, SZ 28/265. 217Siehe Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 78 f. und insbesondere S. 96 ff. 218Vgl. etwa StGH 2001/35, Entscheidung vom 18. Februar 2002, nicht veröffentlicht, S. 18; StGH 2002/67, Entscheidung vom 9. Dezember 2002, nicht veröffentlicht, S. 8, StGH 2003/2; Entscheidung vom 30. Juni 2003, nicht veröffentlicht, S. 18; StGH 2004/18, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 7 und StGH 2004/19, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 12; siehe dazu auch Wille, Normen- kontrolle, S. 146.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.