Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/438/
2.Gesetzliche Grundlage Das neue Staatsgerichtshofgesetz regelt den Teilrückzug einer Be- schwerde nicht. Es bestimmt in Art. 42 Abs. 1 Satz 1 lediglich, dass das Verfahren mit Beschluss einzustellen ist, wenn eine Beschwerde zurück- gezogen wird, wobei unter «Beschwerde» auch ganz allgemein ein Rechtsschutzgesuch (Antrag) zu verstehen ist. Für einen Teilrückzug bleibt jedoch kein Platz. Anders verhält es sich, wenn ein Teilrückzug mit einer Beschwerde- bzw. Antragsänderung gleichgesetzt wird, wenn also der Beschwerdefüh- rer seine in der Verfassungsbeschwerde (neu: Individualbeschwerde) ge- stellten Anträge auf die nicht vom Antragsrückzug betroffenen und damit aufrecht erhaltenen Anträge einschränkt,96wenn er mit anderen Worten durch den Teilrückzug den Verfahrens- bzw. Streitgegenstand ändert.97 Eine Beschwerde- bzw. Antragsänderung ist im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof statthaft.98Aus diesem Grund ist der Begriff der An- trags- bzw. Beschwerdeänderung dem des Teilrückzuges 
vorzuziehen. II.Änderung des Antrags und der Beschwerde A.Begriff Unter einer Klagsänderung versteht man im Zivilprozessrecht eine Än- derung des Streitgegenstandes, soweit er durch die Sachanträge des Klä- gers bestimmt wird.99Folgt man der zweigliedrigen Streitgegenstands- theorie,100stellt mithin auch die Änderung des Klagegrundes und des Klagebegehrens eine Klagsänderung dar.101Gleiches gilt auch im Verfah- ren vor dem Staatsgerichtshof, wenn man sich an die Zivilprozessord- 438Einleitung 
des Verfahrens 96Siehe StGH 2003/79, Beschluss vom 27. September 2004, nicht veröffentlicht, S. 10. 97Zur Beschwerde- und Antragsänderung und ihrer prozessualen Behandlung siehe unten. 98Siehe hinten S. 440 ff. 99Statt vieler Rechberger/Simotta, S. 321, Rz. 533. 100Siehe zu den verschiedenen Streitgegenstandstheorien im österreichischen Zivilpro- zessrecht statt vieler Rechberger/Simotta, S. 162 ff., Rz. 250 ff. 101Vgl. Deixler-Hübner/Klicka, S. 112, Rz. 208.
        

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