Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/42/
trachtet, einen fragmentarischen Charakter auf und sind bislang zum Teil weder funktionsgerecht miteinander verbunden noch durch die Rechtsprechung auf ein konsistentes System hin interpretatorisch entfal- tet worden.106Die bisher vorliegenden Bestandsaufnahmen und ihre Kri- tik am Verfassungsprozessrecht sind nach wie vor aktuell. Das neue Staatsgerichtshofgesetz hat daran nichts geändert.107Aus diesem Grund wäre es angezeigt, wenn der Staatsgerichtshof prozessrechtlichen Fragen mehr Beachtung schenken würde. B.Vorgehensweise 1.Im Allgemeinen Bei der Auslegung von Verfahrensrecht gilt das Augenmerk ganz allge- mein zwei besonderen teleologischen Auslegungsgrundsätzen: Zum ei- nen dem Grundsatz der Prozessökonomie und zum anderen dem Grundsatz des Vorrangs jener Auslegung, die für die Rechtsdurchset- zung des materiellen Rechts günstiger ist.108 Als weiterer Grundsatz ist das Verbot des überspitzten Formalis- mus zu beachten. Form und Verfahrensbestimmungen dürfen nicht so formalistisch ausgelegt werden, dass dadurch die Durchsetzung des ma- teriellen Rechts «durch überspitzten, mit keinem schutzwürdigen Inter- esse zu rechtfertigenden Formalismus auf unhaltbare Weise erschwert» wird.109Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes haben Form- 42Verfassungsgerichtsbarkeit, 
Staatsgerichtsbarkeit und Verfassungsprozessrecht Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gegenüber all den anderen Prozessordnungen siehe auch Wolff, S. 464 f. 106So Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 40. 107Vgl. zum aufgehobenen Staatsgerichtshofgesetz Wille, Normenkontrolle, S. 117 ff. und Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 40 f. Stotter, Verfassung 2. Aufl., S. 713 konstatiert demgegenüber generell, dass die Gesetzesvorlage für ein Staatsgerichts- hofgesetz 1992, auf dem das neue Staatsgerichtshofgesetz aufbaut, gegenüber dem alten Staatsgerichtshofgesetz zahlreiche Verbesserungen enthält. 108Siehe für Österreich Fasching, Lehrbuch S. 74, Rz. 127 und für die Schweiz Rhi- now/ Koller/Kiss-Peter, Grundzüge, S. 6, Rz. 13. 109So schon StGH 1960/12, Entscheidung vom 9. Februar 1961, ELG 1955–1961, S. 179 (181 f.); vgl. auch StGH 1992/13-15, Urteil vom 23. Juni 1995, LES 1/1996, S. 10 (18) und zum Verbot des überspitzten Formalismus auch Kley, Grundriss, S. 248 f. mit Rechtsprechungshinweisen; aus der jüngeren Rechtsprechung siehe
        

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