Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/413/
III.Voraussetzungen601 A.Zeitpunkt des Vergleichabschlusses601 B.Partner des Vergleichs602 C.Willenseinigung der Parteien602 D.Gegenstand des Vergleichs603 IV.Wirkungen603 V.Rechtliche und rechtspolitische Grenzen des verfassungsgerichtlichen Vergleichs604 A.Fragestellung604 B.Voraussetzungen604 1. Mindestens zwei Parteien604 2. Gegenstand des Vergleichs605 VI.Exkurs: Verständigungslösung606 A.Deutsches Bundesverfassungsgericht606 B.Völkerrecht607 4. ABSCHNITT FORTGANG DES VERFAHRENS608 § 37Allgemeine Prozessgrundsätze oder Prozessmaximen608 I.Begriff608 II.Geltung im Verfassungsprozess609 III.Bedeutung im Verfassungsprozess609 § 38Zustellung und Weiterführung des Verfahrens – Amtsbetrieb oder Parteibetrieb610 I.Allgemeines610 A.Amtsbetrieb610 B.Weiterführung des Verfahrens611 C.Gegenäusserung – Zeitpunkt der Zustellung612 D.Praxis des Staatsgerichtshofes613 E.Kritik an der Rechtslage614 1. Verfahrensrechtliche Vorgehensweise614 2. Vergleich von altem und neuem Recht614 II.Zustellungen615 A.Allgemeines615 B.Gesetzliche Grundlage615 413
        

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