Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/400/
eine mündliche Verhandlung statt.727Das schriftliche Verfahren ist die Regel.728Die Kritik an dieser Praxis ist denn auch nicht ausgeblieben.729 3.Ergebnis Der Vergleich zeigt, dass das liechtensteinische Verfassungsprozessrecht, was die Öffentlichkeit und Mündlichkeit des verfassungsgerichtlichen Verfahrens angeht, in etwa mit den entsprechenden ausländischen Ver- fahrensordnungen und der Praxis, wie sie sich heute darstellt, überein- stimmt. III.Zusammenfassung Der restriktive Umgang mit dem Öffentlichkeits- und Mündlichkeits- grundsatz im Verfassungsprozess hat seinen Grund hauptsächlich darin, dass im verfassungsgerichtlichen Verfahren praktisch nie über Tatsachen, sondern nur über die Bewertung von Tatsachen und stets über den In- halt der Verfassung, ihrer Prinzipien oder über einzelne Verfassungsvor- schriften gestritten wird.730Es ist deshalb vor allem unter dem Gesichts- punkt des angewachsenen Arbeitsanfalles beim Staatsgerichtshof, dessen Richter nicht hauptberuflich tätig sind, verständlich, eine mündliche Verhandlung zum Parteienvortrag nur dann anzuberaumen, wenn es die Sachverhaltsaufklärung erfordert. Art. 44 Abs. 2 StGHG ermöglicht es denn auch dem Staatsgerichtshof, im Wege des Schriftverkehrs alle not- wendigen Erhebungen vorzunehmen, um eine entscheidungsreife Sache ohne mündliche Verhandlung zu erhalten.731 400Besonderer 
Teil 727Benda/Klein, S. 107, Rz. 246. 728Siehe zum Mündlichkeitsprinzip gemäss § 25 Abs. 1 BVerfGG und dessen Ent- wicklung in der Praxis Benda/Klein, S. 107 f., Rz. 246 ff. und Zöbeley, in: Umbach/ Clemens, BVerfGG, § 25, Rz. 2. 729Vgl. Redeker, S. 2113; Engelmann, S. 47. 730Willi Geiger, Besonderheiten, S. 8; vgl. aber auch Kelsen, S. 76, der für das verfas- sungsgerichtliche Verfahren im Allgemeinen das Prinzip der Öffentlichkeit und Mündlichkeit empfiehlt, obwohl es sich dabei vornehmlich um reine Rechtsfragen handelt und das Schwergewicht offenbar in den juristischen Ausführungen der Schriftsätze ruhen muss. 731In diesem Sinne hält die Regierung in ihrer Stellungnahme Nr. 95/2003, S. 45 denn auch fest, dass das rechtliche Gehör auch durch die Möglichkeit der schriftlichen
        

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