Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/34/
II.Rechtsgrundlagen A.Verfassung Nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts sind die «einschlägigen» Bestimmungen des Grundgesetzes Teil des Ver- fassungsprozessrechts.58Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht ist auf der Stufe des Verfassungsrechts lediglich «in relativ bescheidenem Umfang» vorhanden, da die Verfassung das Verfassungsprozessrecht «nur in einem ganz prinzipiellen Sinne konstituiert, indem sie Regelun- gen über die Einrichtung, die Zusammensetzung und die Kompetenzen des Staatsgerichtshofs trifft».59Art. 104 Abs. 1 LV bestimmt zwar, dass im Wege eines besonderen Gesetzes ein Staatsgerichtshof zu errichten und dessen Zuständigkeit festzulegen sind.60Weitere Regelungsbefug- nisse enthält die Verfassung aber nicht. Dieser «bescheidene Umfang» an verfassungsunmittelbarem Ver- fassungsprozessrecht lässt sich jedoch erweitern, wenn man die in der Verfassung verbürgten Justiz- und Verfahrensgrundrechte (prozessuale Grundrechte) zum Verfassungsprozessrecht rechnet. Jedes Verfahrens- recht ist zunächst Gesetzesrecht. Es hat sich jedoch an die Vorgaben der Verfassung (Justizverfassungsrecht), vor allem an die grundlegenden Verfahrensgarantien zu halten.61Sie müssen auch in allen Verfahren vor dem Staatsgerichtshof Geltung erlangen und berücksichtigt werden.62 Dies gebietet schon das Rechtsstaatsprinzip. 34Verfassungsgerichtsbarkeit, 
Staatsgerichtsbarkeit und Verfassungsprozessrecht 58Vgl. Benda/Klein, S. 13, Rz. 31 unter Bezugnahme auf BVerfGE 67, 26 (34). 59Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 41 f.; ausführlicher hinten S. 59 ff. 60Ähnlich gestaltet sich die Rechtslage in Österreich. Art. 137 bis 145 B-VG regeln die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes abschliessend. Über die Organisation und das Verfahren werden lediglich grundsätzliche Bestimmungen normiert. Zur näheren Regelung bestimmt Art. 148 B-VG «ein besonderes Bundesgesetz». Vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht, S. 442, Rz. 1050. 61Vgl. Rhinow, Entwicklungen, S. 519. 62Siehe hinten S. 258 f.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.