Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/294/
rensparteien auf Ablehnung eines Richters des Staatsgerichtshofes «ver- wirkt» wird. Dieser Widerspruch wird auch nicht durch die Worte «bei Einhaltung der in vorstehendem Absatz enthaltenen Vorladungsfrist» entkräftet, d.h. die Verwirkung nur dann eintritt, wenn auf diese Weise vorgegangen worden ist. Die Verfahrensparteien haben einen grund- rechtlichen Anspruch, die personelle Zusammensetzung des Spruchkör- pers rechtzeitig vor der Schlussverhandlung zu erfahren.233 Das Staatsgerichtshofgesetz selber bietet den Verfahrensparteien die Möglichkeit, einen Ablehnungsantrag auch nach dem Zeitpunkt, wie er im Sinne der Worte «vor der Sitzung» zu verstehen ist, zu stellen,234 beispielsweise erst bei der mündlichen Schlussverhandlung, falls eine solche stattfindet. Dies ist aus der Formulierung «ansonsten der Ge- richtshof» zu folgern. Der Antragsteller verliert allerdings in einem sol- chen Fall das in Art. 44 Abs. 3 StGHG vorgesehene Beschwerderecht ge- gen einen Beschluss des Präsidenten an den Gerichtshof. Nur dieses Be- schwerderecht und nicht das Ablehnungsrecht kann nach der neuen Rechtslage verwirkt werden, wenn der Ablehnungsantrag zu spät beim Präsidenten des Staatsgerichtshofes eingereicht wird. Es kann für die alte Rechtslage die Frage dahingestellt bleiben, wie sich die bisherige Recht- sprechung zur Verwirkung mit Art. 7 Abs. 1 altStGHG vereinbaren liess. Ob sie der Staatsgerichtshof auch auf die neuen Befangenheitsrege- lungen überträgt, bleibt abzuwarten. Feststeht, dass er die Worte «vor der Sitzung» in Art. 11 Abs. 2 StGHG für die Praxis präzisieren muss. 4.Möglicher Lösungsansatz Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verfahrensfairness könnte de lege ferenda klar gestellt werden, dass die Verfahrensparteien nur noch bis zu einem gesetzlich genau bestimmten Zeitpunkt, beispielsweise bis vier Wochen vor der angesetzten Verhandlung, einen Antrag beim Prä- sidenten einbringen können. Sein Beschluss müsste dann zeitlich gese- 294Besonderer 
Teil 233Siehe vorne S. 290 f. 234Die Regelung des Art. 7 Abs. 1 altStGHG war diesbezüglich eindeutiger. Es hiess dort: «Ob ein Ausschliessungsgrund vorliegt, entscheidet vor der Sitzung der Präsi- dent und, wenn er erst nachher geltend gemacht wird, der Gerichtshof». In diesem Sinne auch Batliner, Der konditionierte Verfassungsstaat, S. 120 mit Rechtspre- chungshinweisen.
        

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