Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/267/
Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilgerichtlichen Ansprüche und Ver- pflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemesse- ner Frist verhandelt wird. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 des Internationalen Pak- tes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) bestimmt, dass jedermann Anspruch darauf hat, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivil- rechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, un- abhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billi- ger Weise und öffentlich verhandelt wird. Eine Verletzung der in diesem Pakt garantierten Rechte kann gemäss Art. 15 Abs. 2 Bst. b StGHG im Wege einer Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof angefochten werden.98 B.Begriffsklärungen Die Begriffe «richterliche Unabhängigkeit» und «richterliche Unpartei- lichkeit» bedeuten nicht dasselbe, auch wenn sie in der Realität oft mit- einander verbunden werden.99Die Unabhängigkeit ist ein defensives Prinzip und bezieht sich auf Grund des Gewaltenteilungsprinzips auf das Verhältnis zu den anderen Staatsgewalten. Dieses Verhältnis ist da- durch gekennzeichnet, dass die Rechtsprechungsorgane gegenüber den anderen Staatsgewalten unabhängig, d.h. weisungsfrei sein müssen.100 Der Anspruch auf den ordentlichen Richter beinhaltet denn auch nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes die Gewähr der richter - lichen Unabhängigkeit. Danach ist unter anderem die Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Exekutive verpönt.101Die 267 
§ 19 Recht auf den ordentlichen Richter 98Allerdings hat das Fürstentum Liechtenstein gerade zu Art. 14 Abs. 1 einen Vorbe- halt angebracht. Dazu auch hinten S. 383 f. 99Vgl. Batliner, Der konditionierte Verfassungsstaat, S. 110 ff. 100Vgl. Jaag, S. 35. Nach Kley-Struller, Rechtsschutz, S. 94, Rz. 4 stellt die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit einen notwendigen Bestandteil der Gewaltenteilung dar. Siehe zu den rechtlichen Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit auch Rhinow, Rechtsgutachten, S. 116 ff. 101StGH 2000/28, Entscheidung vom 17. Juli 2002, LES 5/2003, S. 243 (249).
        

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