Volltext: Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht

2. Entscheidung über Individualbeschwerden63 a) Art. 15 StGHG63 b) Verfassungsmässige Rechte: Materielles und formelles Verfassungsrecht64 aa) Ausgangslage64 bb) Geänderte Verfassungslage66 cc) Praxis des Staatsgerichtshofes68 aaa) Bisherige Rechtsprechung68 bbb) Keine Änderung der Rechtsprechung68 3. Nichtigerklärung von Initiativbegehren72 4. Appellentscheidungen74 II.Organisation75 A.Allgemeines75 B.Zusammensetzung des Staatsgerichtshofes75 1. Ordentliche Mitglieder75 2. Ersatzmitglieder76 3. Ausländische Besetzung76 4. Nebenberufliche Tätigkeit77 5. Entschädigung77 C.Wahl bzw. Bestellung der Richter des Staatsgerichtshofes78 1. Rechtsgrundlage78 2. Richterauswahlgremium78 3. Auswahlverfahren78 4. Öffentliche Ausschreibung79 5. Qualifikation80 D.Amtsdauer80 E.Amtseinstellung und Amtsenthebung82 F.Beschlussfassung83 1. Besetzung83 2. Beratung und Abstimmung83 3. Sondervotum84 G.Stellung der Richter85 1. Verhältnis der Richter zu- und untereinander85 2. Verhältnis zu anderen Richtern bzw. Justizorganen86 3. Unvereinbarkeit86 4. Unabhängigkeit87 5. Amtsverschwiegenheit und Verhalten87 23
	        

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