Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/215/
c) Verfahrensordnung Da das Kompetenzkonfliktsverfahren zusammen mit dem Anlassverfah- ren als einheitlicher Prozess zu behandeln ist, ist nach der Verfahrens- ordnung zu fragen, die anzuwenden ist. Der Staatsgerichtshof hat un- zweifelhaft für den Teil des Verfahrens, der den Kompetenzkonflikt zum Streitgegenstand hat, nach den Vorschriften des Staatsgerichtshofgeset- zes vorzugehen. Sie bilden die verfassungsgerichtliche Verfahrensord- nung und regeln die Kompetenzkonfliktsverfahren, die vom Staatsge- richtshof zu entscheiden sind. 2.Parteistellung Das Staatsgerichtshofgesetz regelt in den besonderen Bestimmungen zu den Kompetenzkonfliktsverfahren (Art. 24 bis 26) die Rechte und Mit- wirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten nicht, während sie das österreichische Verfassungsgerichtshofgesetz jeweils bei den besonderen Bestimmungen festlegt.458Die Parteistellung des Antragstellers kann aber auch für diese verfassungsgerichtliche Verfahrensart aus den allge- meinen Bestimmungen des Staatsgerichtshofgesetzes abgeleitet werden. Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen kommen ja gerade dann zur Anwendung, wenn die besonderen keine Regelung enthalten, ansonsten eine vom Gesetzgeber nicht gewollte (planwidrige) Gesetzeslücke ent- stehen würde. Die allgemeinen und die besonderen Verfahrensbestim- mungen bilden zusammen das Regelwerk. Normkollisionen zwischen den beiden Bestimmungsarten werden nach der Derogationsregel lex specialis derogat legi generali gelöst. Bei der Gewährung der Parteistellung kommt es nicht darauf an, wer von den antragslegitimierten Personen den Antrag stellt. Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei diesem Verfahrenstyp nicht um ein eigen- ständiges, objektives, vom Anlassfall losgelöstes Verfahren, das keine Verfahrensbeteiligten kennt. Der Begriff des Antragstellers ist im Kom- petenzkonfliktsverfahren unter den Begriff «Parteien» einzureihen, wie er vom Staatsgerichtshofgesetz in den allgemeinen Verfahrensbestim- mungen verwendet wird, welche die Rechte und Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten mit Parteistellung im Verfahren für alle verfas- 215 
§ 11 Kompetenzkonfliktsverfahren 458§§ 42 Abs. 4, 43 Abs. 3 und 4, 45, 46 Abs. 2, 47 Abs. 3, 48, 49 und 50 Abs. 2 VfGG.
        

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