Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/211/
Kompetenzkonflikt voraus, dass die Ablehnung der Zuständigkeit einer der Behörden zu Unrecht erfolgt ist.438Nach Robert Walter439ist der negative Kompetenzkonflikt im österreichischen Recht im Sinne von Art. 138 B-VG nach der Versteinerungstheorie auszulegen, d.h. wie er zum Zeitpunkt der Erlassung verstanden worden ist. Zu dieser Zeit lag ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichtsbehörde und Ver- waltungsbehörde dann vor, wenn beide in ein und derselben Sache ihre Zuständigkeit deshalb verneinten, weil sie die andere Behörde erwiese- nermassen für kompetent hielten.440Ist eine der beiden Behörden in ein und derselben Sache441auf Grund des Gesetzes zuständig, erfolgt ihre Zuständigkeitsablehnung zu Unrecht. Weder ein positiver noch ein ne- gativer Kompetenzkonflikt liegt vor, wenn zwei offenbar (auf Grund des Gesetzes) unzuständige Behörden angegangen werden, die jeweils aus formellen Gründen ihre Zuständigkeit zu Recht ablehnen oder wenn zwei zuständige Behörden ihre Kompetenz wahrnehmen, was einen Fall von Zuständigkeitskonkurrenz 
darstellt.442 II.Verfahrensbeteiligte A.Kreis der Antragsberechtigten Bei der Antragslegitimation ist wiederum zwischen positivem und nega- tivem Kompetenzkonflikt zu unterscheiden. 1.Negativer Kompetenzkonflikt Ein Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts kann nur von einer der beteiligten Parteien gestellt werden (Art. 25 Abs. 3 211 
§ 11 Kompetenzkonfliktsverfahren 438Vgl. Machacek, S. 106. 439Walter, Kompetenzkonflikt, S. 625. 440Walter, Kompetenzkonflikt, S. 624 mit Bezugnahme auf die ältere Lehre und Judi- katur. 441Nach Machacek, S. 107 liegt Sachidentität immer dann vor, wenn dieselben Rechts- vorschriften auf denselben Sachverhalt anzuwenden waren. 442Siehe Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, S. 40, Rz. 101 und Walter/Mayer, Grundriss, S. 401, Rz. 1080.
        

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