Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/121/
b) Verfahrensleitung des Vorsitzenden Im verfassungsgerichtlichen Verfahren erlässt nach der allgemeinen Ver- fahrensvorschrift des Art. 44 Abs. 2 StGHG der Vorsitzende die verfah- rensleitenden Beschlüsse, soweit nicht eine besondere Bestimmung zur Anwendung kommt.89Wer den Vorsitz führt, regelt Art. 8 StGHG. Dem Vorsitzenden obliegt die richterliche Verfahrensleitung. Sie verpflichtet ihn, für eine zweckmässige und erfolgreiche Verfahrensführung zu sorgen. c) Anfechtbarkeit Im Zivilprozessrecht ist, soweit keine explizite Ausschlussnorm besteht, jeder Beschluss und somit auch der prozessleitende Beschluss im Wege eines Rekurses anfechtbar.90Davon geht auch das Staatsgerichtshofge- setz aus. So entscheidet nach Art. 44 Abs. 3 StGHG der Gerichtshof über Beschwerden gegen Beschlüsse des Präsidenten. Dies trifft auch für die Verfahren zu, bei denen nicht der Präsident den Vorsitz führt.91In der Regel ist der Präsident auch der Vorsitzende. Die Beschwerdefrist beträgt 14 Tage. D.Parteiwechsel 1.Begriffsbestimmung Unter einem Parteiwechsel versteht man in der Zivilprozessrechtslehre eine prozessuale Rechtsnachfolge. An die Stelle der ausscheidenden Par- tei tritt eine neue Partei. Eine blosse Berichtigung der Parteienbezeich- nung stellt keinen Parteiwechsel dar.92Vom Parteiwechsel ist auch der Parteibeitritt zu unterscheiden. Dieser beinhaltet keine Änderung der bisherigen Subjekte des Prozessrechtsverhältnisses, sondern eine Aus- 121 
§ 8 Individualbeschwerdeverfahren 89Vgl. beispielsweise Art. 46 Abs. 4 StGHG, wonach der Gerichtshof Verfahren in gleicher Sache zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und Ver- fahren trennen kann. Siehe dazu auch hinten S. 625 ff. 90Vgl. Rechberger/Simotta, S. 443, Rz. 738. 91Es handelt sich hier wohl um einen Redaktionsfehler. 92Vgl. Rechberger/Simotta, S. 134, Rz. 207 f.; siehe etwa zum Begriff «Parteiwechsel» nach schweizerischem Recht Zimmerli/Kälin/Kiener, S. 100.
        

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