Volltext: Kleinstaaten in Europa

Dennoch bildet die EU mit ihren 25 Mitgliedern und über 450 Mio. Einwohnern eine auf gemeinsame Verträge gestützte, machtvolle markt- wirtschaftliche, beschäftigungspolitische, konsumentenschützende, po- litische und rechtliche, soziale, ökologisch relevante, kulturelle und viel- sprachige Realität. Sie nimmt über ihre Organe, dem Parlament, dem Rat, der Kommission sowie dem Gerichthof als oberstem Hüter der Verträge zum Teil hoheitliche Aufgaben wahr und übt hoheitliche Be- fugnisse aus und fördert und koordiniert gemeinsam interessierende Po- litiken. Sie ist eine grosse, eine historisch einmalige, nichthegemoniale Friedensordnung der Völker Europas. Die EU vertritt die gemeinsamen europäischen Werte und ihre grundlegenden Interessen nach aussen im globalen Rahmen (Art. 11 EUV). Liechtenstein verdankt der EU viel. Deren Friedensordnung ist ein Schutz auch für unser Land. Es profitiert mit, wenn die EU auf globaler Ebene europäische Interessen und Werte vertritt. Vom Erfolg des euro- päischen Wirtschaftsverbundes fällt Nutzen ebenfalls auf uns, insbeson- dere dank der inzwischen erprobten, privilegierten Partnerschaft zur EU im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Im Bericht «10 Jahre Mit- gliedschaft» im EWR vom November 2005 schreibt die Regierung an den Landtag: 
«Nach 10 Jahren EWR-Mitgliedschaft kann eine positive Gesamtbilanz gezogen werden. [...] Die im Grossen und Ganzen er- freuliche wirtschaftliche Entwicklung seit 1995 legt die Schlussfolgerung nahe, dass es gelungen ist, mit der EWR-Mitgliedschaft die guten Rah- menbedingungen zu erhalten bzw. sogar auszubauen.»18 Die EU der «immer engeren Union der Völker Europas» hat darü- ber hinaus eine eminent politische Gestalt und Ausrichtung. Insbeson- dere von da könnten sehr konkrete Fragen von existenzieller Dramatik an unser Land herankommen. Inmitten Europas ist es gelegen. Da liegt sein Weiterkommen. Indessen sind Vorgriffe in die Zukunft sehr riskant und bezogen auf die EU, die selber unterwegs ist, sind sie es doppelt. Dennoch möchte ich auf das Thema EU, weil es wichtig ist, eingehen und dazu hypothetisch drei Prämissen 
setzen: Erste Prämisse:Der Prozess der europäischen Integration, heute massgeblich angeführt von der EU, wird nach den in 50 Jahren gesam- 25 
Liechtenstein – europäische Integration und Globalisierung 18Bericht Nr. 102/2005, S. 6.
	        

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