Bedarf in Europa weiterzukommen. Der Europarat bildet geradezu das «Gütesiegel» für die europäischen
Staaten.15 4.Die Europäische Union Meine Versuche, das Phänomen EU begrifflich in einige Zeilen zu fassen oder Texte dazu zu finden, muss ich als gescheitert erklären. Art. 1 des Gründungs-Vertrages der EU 1992 (von Maastricht) lautet:
«Durch die- sen Vertrag gründen die Hohen Vertragsparteien untereinander eine Europäische Union, im folgenden als ‹Union› bezeichnet. Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden. Grundlage der Union sind die Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch die in diesem Vertrag ein- geführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit. Aufgabe der Union ist es, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwi- schen ihren Völkern kohärent und solidarisch zu gestalten.»Ebenso wird neu die Unionsbürgerschaft eingeführt (Art. 2 EUV sowie Art. 17–22 EGV). Mit der Vorgabe
«einer immer engeren Union der Völker Europas» (Art. 1 EUV, auch Präambel EGV) charakterisiert sich die EU selbst als zielorientierten, dynamischen Verbund. Auch bezüglich ihrer Mitlieder- zahl und der künftigen Aussengrenzen ist die heutige Union «der Völ- ker Europas» zukunftsoffen – und gar mit sich uneins. Ebenso ist es in Bezug auf die Fortentwicklung ihrer Entscheidungsstrukturen und der institutionellen Gestalt. Nach der sog. Maastricht-Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes ist die EU
«als Union der Völker Europas [...] ein auf eine dynamische Entwicklung angelegter [...] Ver- bund demokratischer Staaten».16Der Amerikaner Jeremy Rifkin, ein wohlwollender Kenner der EU, schreibt:
«ihr Genius ist [...] die Inde- termination».17Der Bürger und die Bürgerin sind ein bisschen ratlos. 24Gerard
Batliner 15Classen, Klaus Dieter, Einführung, in: Europa-Recht, Beck-Texte im dtv, 20. Aufl. München 2005, S. XXVI. 16BVerfGE 89, 155 [184] 17Rifkin, Jeremy, Der Europäische Traum. Die Vision einer leisen Supermacht, Frank- furt 2004, S. 248.
