Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
42
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000266743/181/
Zukunft nicht mehr frei entscheiden, ob sie Gewalt zur Durchsetzung ihrer nationalen Interessen einsetzen.» Im Gegensatz zu früher behindern die USA heute die Fortent- wicklung des Völkerrechts. Die Stichworte sind: Internationaler Strafge- richtshof, Kyoto-Protokoll, Anti-Personenminen-Konvention, interna- tionale Kontrolle der Biowaffen-Labors, Verweigerung internationaler Inspektionen über die Einhaltung von Verbot und Zerstörung der Che- miewaffen, Atomteststopp-Vertrag, Kündigung des Raketenabwehr- Vertrages, Verletzung des Atomsperrvertrages durch die Entwicklung neuer Nuklearwaffen, Kinderrechte-Konvention, Protokoll gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten, Fakultativprotokoll zur Anti-Folter- Konvention usw. Damit nicht nur die USA aufs Korn genommen wer- den, sei doch auch eine Schweizer Stimme erwähnt: Unlängst hat der Auslandchef und stellvertretende Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung», Hansrudolf Kamer, in einem Leitartikel verkündet: Das Völ- kerrecht, die Genfer Konventionen und das Folterverbot unterliegen der Güterabwägung und dem gesunden Menschenverstand! (20./21.11.2004) Kritische Leserbriefe gewichtiger Persönlichkeiten gegen diese ungeheu- erliche Provokation wurden von der NZZ nicht abgedruckt. Die amtierende US-Regierung behindert nicht nur die Weiterent- wicklung des Völkerrechts; sie verletzt es laufend in eklatanter Weise. Sie missachtet die Genfer Konventionen und das Folterverbot. Sie erklärte die Genfer Konventionen im sogenannten «Krieg gegen den Terroris- mus» für nicht in allen Teilen anwendbar. Sie hat den neuen Status des rechtlosen «unlawfull enemy combattant» erfunden, den Begriff der Fol- ter gegen alle internationalen Standards aufgeweicht, geheime und nicht- geheime Gefängnisse ausserhalb des amerikanischen Territoriums und der militärisch besetzten Gebiete eingerichtet, mutmassliche Terroristen an Folterregime ausgeliefert und völkerrechtswidrige verdeckte Opera- tionen in nichtkriegführenden Staaten (Tötungen, Entführungen) unter- nommen. Zwar hat Präsident Bush in Folge des Urteils des Supreme Court im September 2006 bekanntgegeben, die geheimen CIA-Gefäng- nisse seien inzwischen leer, und er hat dem Pentagon bestimmte, bisher genehmigte Folterpraktiken verboten. Aber das Verbot der Folter und der Geheimgefängnisse gilt nach wie vor nicht für den Geheimdienst. Die gravierendste Völkerrechtsverletzung ist die Wiedereinfüh- rung des Präventivkrieges. Gemäss UN-Charta sind Kriege nur zur Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff zulässig (Beispiel: 187 
Ambivalenz der Souveränität
        

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