Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
42
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000266743/180/
Staaten stehen zueinander im Verhältnis von «Selbständigkeiten, die zwischen sich stipulieren, aber zugleich über diesen Stipulationen ste- hen». Das läuft nach meiner Meinung, obwohl bestritten, auf die Leug- nung des Völkerrechts hinaus. In ähnlicher Weise wurde das Völkerrecht vom englischen Rechts- positivisten John Austin geleugnet. Er definierte das Recht als Befehls- gewalt eines Höheren gegenüber einem Niedrigeren, unter Sanktions- drohung für den Fall des Ungehorsams. Der höchste Befehlshaber ist der souveräne Staat. Zwischenstaatliche Absprachen bewirken nur morali- sche, keine Rechtspflichten, es sei denn, sie werden in Landesrecht über- führt. Die Souveränität des Staates ist rechtlich unbeschränkt. Man könnte geneigt sein, solche Positionsbezüge als extreme Ver- irrungen aus früheren Jahrhunderten abzutun. Denn heute gibt es im Gegensatz zu damals im Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäi- schen Union und der Europäischen Menschenrechtekonvention über- staatliche Institutionen mit legaler Legislativ-, Rechtsprechungs- und Sanktionsmacht. Gut möglich, dass Spinoza, Hegel und Austin unter den heutigen Gegebenheiten ihre Positionen korrigieren würden. Leider kann aber die Theorie der absoluten Souveränität nicht ad acta gelegt werden, weil sie gegenwärtig wieder aufersteht. Wir finden sie bei extremen Vertretern der neorealistischen Schule und bei den soge- nannten Neokonservativen im Umfeld von Präsident Bush. Aus ihrer Sicht ist das «nationale Interesse», so wie sie es verstehen, die oberste Richtschnur. Francis Fukuyama, obwohl ein später Gegner der neokon- servativen Kriegslobby, findet in seinem neusten Buch dennoch, die US- Regierung habe die Gegner des Irak-Krieges zu Recht kritisiert, weil sie das Völkerrecht als einzige Grundlage für legitimes Handeln gelten las- sen wollten; aus dem ganzen Duktus des Buches wird sonnenklar, wel- che Legitimationsquelle neben dem Völkerrecht oder an dessen Stelle gemeint ist: «The American Interest»! Noch weiter geht John Bolton, zurzeit immerhin Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen. 1994 erklärte er, dass es «so etwas wie die Vereinten Nationen nicht gibt». 1997 vertrat er ganz im Sinne von John Austin die Meinung, in- ternationale Verträge seien nur innerstaatlich rechtsverbindlich; interna- tional verpflichteten sie nur politisch. Und 1999 widersprach er UN-Ge- neralsekretär Kofi Annan, der die UN-Charta als einzige Rechtsquelle für die Anwendung von Gewalt bezeichnet hatte. Bolton: «Würden die USA diesen Anspruch unhinterfragt akzeptieren, dann könnten sie in 186Alois Riklin
        

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