Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
42
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000266743/175/
päische Menschenrechte-Konvention, UN-Pakte für Menschenrechte, Anti-Folter-Konventionen des Europarats und der UNO, Abkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, Anti-Genozid- Konvention und Anti-Rassendiskriminierungs-Konvention der UNO, Internationale Strafgerichtshöfe usw. Die Staaten und internationalen Instanzen sind berechtigt, ja verpflichtet, sich in die inneren Angelegen- heiten anderer Staaten einzumischen, um Menschenrechte-Verletzungen zu verhindern oder wiedergutzumachen. Ein zweiter Lichtblick ist die Europäische Union. Nachdem die europäischen Staaten über Jahrhunderte gegeneinander Kriege geführt hatten bis hin zu den Megakatastrophen von zwei grauenvollen Welt- kriegen, arbeiten die ursprünglich 6, dann 9, dann 12, dann 15, jetzt 25 und bald 27 Länder auf den Grundlagen von Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität friedlich zusammen. Freiwillig haben sie ihre Souveräni- tät durch die teilweise Abschaffung des einzelstaatlichen Vetorechts ein- geschränkt, indem a) im Ministerrat Mehrheitsentscheide möglich sind, b) aus unabhängigen Persönlichkeiten zusammengesetzte internationale Organe Entscheide (Kommission) und Urteile (Gerichtshof) ohne Zu- stimmung aller Mitgliedstaaten fällen können und c) die Gesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbare Wirkungen auf Unterneh- men und Individuen in den Mitgliedstaaten entfaltet. Dabei ist der Ein- fluss grosser, mittlerer und kleiner Staaten fair geregelt. Das Friedens- projekt der Europäischen Union ist eine epochale historische Sensation mit weltweiter Vorbildfunktion. Paradox: Indem sich die Schweiz an ein formalistisches, fiktives Souveränitäts- und Unabhängigkeitsverständnis klammert, schlittert sie als Nichtmitglied der Europäischen Union man- gels Mitbestimmung auf der schiefen Ebene wachsender faktischer Inte- gration in zunehmende Abhängigkeiten. Wer nicht mitbestimmen kann, läuft Gefahr, fremdbestimmt zu werden. Die Schweiz tendiert zum nichtautonomen, nichtsouveränen Nachvollzugsland. Ein dritter Lichtblick sind schliesslich die Vereinten Nationen. Ge- wiss ist die UNO mit vielen Mängeln behaftet. Wie könnte es anders sein? Die universelle Weltorganisation ist im Gegensatz zur relativ ho- mogenen Europäischen Union ein politisch, wirtschaftlich, kulturell und ideologisch sehr heterogenes Gebilde. Das Machtkartell der mit Veto- recht ausgestatteten ständigen fünf Miglieder des Sicherheitsrates straft die «souveräne Gleichheit» aller anderen Staaten Lügen. Die längst ob- solete Zusammensetzung, die Uneinigkeit und die Immunität seiner 181 
Ambivalenz der Souveränität
        

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