Volltext: Kleinstaaten in Europa

nisterien aller Länder sind mit internationalen Problemen konfrontiert. Tagtäglich wird international verhandelt, bilateral und multilateral, re- gional und universal, innerhalb und ausserhalb gouvernementaler und nichtgouvernementaler Organisationen. Internationale private Wirt- schaftsmächte entziehen sich der staatlichen Souveränität. Erst recht seit der Wende von 1989 finden gewaltige Globalisierungsschübe statt. Zwar sind die Staaten immer noch die wichtigsten internationalen Akteure, zumal ihr Leistungspensum zugenommen hat; aber sie werden in wach- sendem Mass von Internationalen Organisationen und nichtstaatlichen Akteuren konkurrenziert. Die Sicherheit als Kern staatlicher Souveränität ist mit neuen Ge- fahren konfrontiert. Ein zwischenstaatlicher Krieg in Europa ist sehr un- wahrscheinlich geworden. Dafür lauern andere Gefahren, ohne dass Ar- meen an den Staatsgrenzen aufmarschieren: Fernwirkungen innerstaat - licher Bürgerkriege und aussereuropäischer zwischenstaatlicher Kriege, Präventivkriege im Nahen und Mittleren Osten, boomender 100 Milli- arden-Markt rechtsfreier privater Söldner-Unternehmen, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in immer mehr Staaten und möglicher- weise bald auch ausserhalb staatlicher Kontrollen, internationaler Terro- rismus, internationale Kriminalität, Wirtschaftskrisen, Verknappung der Rohstoff-, Energie- und Wasserreserven, wachsende Wahrscheinlichkeit menschengemachter technologischer und ökologischer Katastrophen, globale Epidemien, Migrationsströme aus aussereuropäischen Kriegsge- bieten, aus Schurkenstaaten, aus gescheiterten Staaten und aus Hunger- staaten, religiös verwirrte Fundamentalismen islamistischer, jüdischer und christ licher Provenienz. Gewiss gibt es demgegenüber auch Lichtblicke. Die Sicherheits- politiker sind darauf trainiert, die wahrscheinlichsten und gefährlichsten Szenarien zu entwickeln. Dieses worst-case-Denken bewirkt eine Per- version des Geistes. Ein ausgewogener sicherheitspolitischer Diskurs darf sich nicht auf die Risiken kaprizieren, sondern muss auch die Chan- cen wittern und verstärken. Allerdings weist die Chancenbilanz eben- falls auf eine verstärkte Relativierung der staatlichen Souveränität. Eine Chance, ein Lichtblick ist der internationale Menschenrechte- schutz. Im traditionellen Völkerrecht galt der Grundsatz der Nichtein- mischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten als Kennzeichen der Souveränität. Dieser Grundsatz ist durch zahlreiche internationale Konventionen und Institutionen ins Gegenteil gekehrt worden: Euro- 180Alois Riklin
	        

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