Volltext: Alpenrheintal - eine Region im Umbau

lungen und Werthaltungen bei den bisherigen Entscheidungen eine be- sondere Rolle. Die derzeitigen planerischen Instrumente reichen nicht aus, gegen diese Fehlentwicklung anzukämpfen. Hier sind für die plane- rische Zielerreichung vermehrt marktwirtschaftliche Instrumente ins Spiel zu bringen. Innerhalb des ökonomischen Instrumentenkastens do- minieren derzeit Umweltabgaben und handelbare Umweltlizenzen die Debatte. Bei den Umweltabgaben reichen die Vorschläge von einer Form der Grundsteuer über Bodenwertsteuern, Bodennutzungssteuern über Versiegelungsabgaben bis hin zu Baulandausweisungsabgaben. Bei den Umweltlizenzen sind Flächenausweisungskontigente von Flächennut - zungs rechten zu unterscheiden. Mit Flächenausweisungskontingenten wird die Ausweisung von Siedlungsflächen gesteuert. Die Akteure sind die Planungsträger, also die Gemeinden. Flächennutzungsrechte setzen auf der Ebene der Grundeigentümer an und werden derzeit besonders in der Schweiz intensiv diskutiert (Wegelin 2006, Walz 2006). Der Vorteil ökonomischer Instrumente liegt darin, dass die Gemeinden – anders als bei fixen Vorgaben – Flexibilität und Handlungsspielräume erhalten. Sie können dort neue Flächen ausweisen, wo dies unter Einhaltung der Um - welt- und Raumordnungsziele ökonomisch am sinnvollsten ist. Die rein marktwirtschaftliche Allokation kann allerdings nicht zum Ersatz für die bisherige Raumplanung werden und die notwendigen Voraussetzungen für eine nachhaltige Raumentwicklung liefern. Die Not wendigkeit der Abstimmung zwischen den Metropolen mit ihren Übergängen zur Peripherie wird von 
Martin Boeschdeutlich aufgezeigt. Wir müssen uns grenzüberschreitend der Frage stellen, wie viel Kon zen - tration und Verdichtung wir in Zukunft benötigen – ökonomisch, öko- logisch und sozial gesehen. Dabei ist allerdings absehbar, dass jede wirk- same Politik zum Flächensparen einer verteilungspolitischen Flan kie - rung im Steuersystem bedarf. 
Hans Karl Wytrzenszeigt dazu in seinem Beitrag einige Optionen auf. Die erwähnten, noch nicht eingesetzten marktwirtschaftlichen Instrumente verdienen es, weiter untersucht und breiter diskutiert zu werden. Es kann dies ein «window of opportunity» für die Politik eröffnen. 298Mario 
F. Broggi
	        

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