Herausgeber:
Liechtensteinische Wochenzeitung 1873-1877
Bandzählung:
1877
Erscheinungsjahr:
1877
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000259759_1877/207/
Da die Dienstuntauglichkeit des Gesuchstellers nicht dargethan, 
vielmehr das Gegentheil durch Annahme eines andern Dienstes 
erwiesen ist, so hat der Gesnchsteller keinen rechtlichen Anspruch 
auf Pension. 
Die nahezu 27jährige Dienstzeit des" Gesuchsstellers erlaubt 
und erheischt jedoch eine billige Rücksichtnahme auf dessen Alters- 
Versorgung, welche am besten in der Weise stattfinden könnte, daß 
dem Pensionswerber eine Pension zuerkannt würde, welche jedoch 
erst von dem Tage an flüssig würde, an welchem Keßler ein Amt 
überhaupt nicht mehr bekleidet. 
Wenn auch die Gepflogenheit bei Pensioniruug sürstl. Do- 
mänenbeamten gemäß des Normalentwurfes vom 5. Oktober 1872 
für die Landesbeamten im Fürstenthume nicht maßgebend ist, so 
könnte sie doch für die Pensiousbemessuug Keßlers zur Nicht- 
schnür genommen werden. Jit. diesem Falle wäre jedoch das 
Holz, der Ackergenuß, die Taxprozente und die Teuerungszulage 
von der als Grundlage der Pensionsbemessung dienenden Gehalts- 
summe auszuscheiden. 
Allein die Kommission erachtete mit Ausnahme des Referenten, 
in dieser Frage von den 3 von Sr. Durchlaucht zur Berück- 
sichtigung empfohlenen Punkten abweichen zu müssen. 
Dieselbe glaubt vielmehr in Uebereinstimmung mit Punkt 1 
einstweilen und bis zur Dienstuntauglichkeit des Gesuchstellers 
dem Landtage eine Pensionirung desselben nicht empfehlen zu 
können und es wird daher auch die Annahme von Punkt 1 be- 
antragt. Ferner einigte man sich nach längerer Erwäguug zur 
Erledigung dieses Gegenstandes auf nachfolgenden weiteren Antrag 
und Schlußsatz: 
„Der Landtag. erkennt jedoch die 27jährige treue Dienstlei- 
stung des freiwillig von seinem Amte zurückgetretenen Landrichters 
Markus Keßler an und empfiehlt, wenn der Moment der Dienst- 
untauglichkeit eingetreten ist, der bezüglichen zukünftigen Landes- 
Vertretung eine billige Rücksichtnahme auf dessen Altersversorgung." 
Nach kurzer Debatte wird der Kommissionsantrag mit 14 
gegen 1 Stimme angenommen. 
2. Pensionirung der Wittwe des am 5. September ver 
storbenen Landesverwesers Menzinger. 
Der diesbezügliche, von der fürstl. Regierung im Austrage 
Sr. Durchlaucht gestellte Antrag lautet: 
„Der Bittstellerin eine Jahrespension von 800 Mark zu 
bewilligen." 
-Der verstorbene Landesweser bezog eine Pension von 1046 fl. 
43 kr., wovon die Hälfte auf die Landeskasse fiel. 
Es wurde von der Kommission der Beschluß gefaßt, dem 
Landtage nachstehenden diesbezüglichen Antrag zur Annahme 
zu empfehlen: 
„Der Wittwe Menzinger aus der Landeskasse, von den nach 
Höchster Entschließung beantragten 800 Mark, 200 fl. als 
Jahre spension aus der Landeskasse zu bewilligen." 
Wird mit 11 gegen 4 Stimmen angenommen. 
3. Pensionirung des Amtsdieners Alois Hilti. 
In Folge nachgewiesener Dienstuntauglichkeit und in Anbe- 
tracht seines hohen Alters und seiner 49jährigen sehr eifrigen 
und treuen Dienstleistung, wurde dem Gesuche des Alois Hilti 
entsprochen und derselbe am 1. Oktober in den verdienten 
Ruhestand versetzt. Laut Regierungsmittheilung geruhten Se. 
Durchlaucht dem Bittsteller seinen Jahresgehalt von 400 fl. 
ungeschmälert als Pension zu belassen. Da die Landeskasse aber 
350 fl. an diesem Amtsdienergehalte zu tragen hat, so wurde 
von der fürstl. Regierung folgender Antrag' gestellt, welcher auch 
von der Kommission zur Annahme empfohlen worden: 
„Es möge die bisher auf die Landeskasse entfallene Gehalts- 
quote von 350 fl. auch weiterhin als Pensionsbeitrag des land- 
schaftlichen Aerars angenommen und ausgesprochen werdeu." 
Wird ohne weitere Debatte einstimmig genehmigt. 
c. Amtserfordernisse, Laudeskommissionen, 
Häftlingsverpflegung 2200 fl. 
, Wird ohne Diskussion genehmigt. 
Schließlich wird hie ganze unter der II. Rubrik angesetzte 
Ausgabesumme genehmigt. 
III. Hauptr.tt.brik: Für Schulzpecke 1892 fl. 
a. Subventionirung 5er Lanbe Sschule 220 fl. 
Wird genehmigt. 
d. Gehaltsbeiträge, Theuernngszulagen, 
Pensionen, Stipendien 1672 fl. 
Ein Gesuch der Elementarlehrer und des Lehrers der LandesscUle 
um Gehaltsaufbesserung wird durch die Annahme des bezüglichen 
Kommissionsantrages: „den Gesuchstellern für das Jahr 1877 
eine Theuerungszulage von je 50 fl. zu gewähren" erledigt. 
Zur Mittheilung gelangt ferner die Pensionirung des Lehrers 
Jakob Goop in Eschen mit jährlichen 332 fl. Dieselbe erfolgte 
durch Beschluß der Landesschulbehörde mit Rücksicht auf das hohe 
Alter und die 47jährige Dienstzeit des Gesuchstellers auf Grund 
des K 3 und 4 des Pensionsgesetzes für Elementarschullehrer. 
Wird zur zustimmenden Kenntniß genommen und hierauf die 
ganze Position für Schulzwecke genehmigt. 
Die übrigen Rubriken des Ausgabe- und Einnahmeetats werden 
ohne Debatte genehmigt und schließlich die Hauptsummen des 
Erfordernisses und der Bedeckung bewilligt. 
Im Anhange zum Voranschlage erscheint zur weitern Be- 
rathung das Finanzgesetz pro 1878. welches im Wortlaute der 
nachfolgenden Regierungsvorlage einstimmig genehmigt wird. 
Finauzgesetz 
für das Jahr 1878. 
Mit Zustimmung des Landtages verordne Ich wie folgt: 
Art. 1. 
Für das Jahr 1878 wird das Landeserforderniß in der 
Summe von 38,987 fl. 43 kr. festgesetzt. 
Art. 2. 
Die im angeschlossenen Voranschlage eingestellten Beträge 
dürfen nur in der betreffenden Hauptrubrik und Abtheilung ver- 
wendet werden. 
Art. 3. 
Das Landeserforderniß findet seine Bedeckung durch die im 
Voranschlage rubrikenweise angeführten Einkommenzweige. 
Art. 4. 
Die Ausschreibung und Einhebung der Steuern hat in der 
bisherigen Weise zu'geschehen. 
VI. Berathungsgegenstand. Reg ierungsvor- 
läge betreffend die Zu er kenn ung einer Subven- 
tion aus der Landeskasse zu den Baukosten der 
Hochtraverse am Tenschengraben. 
Der bezügliche Kommissionsbericht ertheilt hierüber folgende 
Aufklärungen: 
Aus den bezüglichen von der f. Regierung in Vorlage ge- 
brachten Akten hat die Kommission entnommen, daß die fragliche 
Traverse ein anerkannt dringend nothwendiger Bau ist. Diese 
Traverse kommt an der Schaaner-Eschner Grenze zu erstellen 
und soll hauptsächlich als Anknüpfungspuukt für das daselbst 
vou der Gemeinde Eschen zu erbauende und unaufschiebbare Hoch- 
wuhr Lienen, welche Bauten zusammen einen den Eschner Bin- 
nendamm gefährdenden Hochwasserandrang verhindern sollen. Es 
ist aber auch dargethan, daß die Traverse auf die unmittelbar 
oberhalb der Eschner Grenze gelegenen Schaaner Wuhren und 
Verlaudungen eine vorteilhafte Wirkung ausüben wird. Die 
Kosten des Traversenbaues allein sind auf 2137 fl. berechnet. 
In Betreff der Deckung dieser Bausumme sah sich die fürstl. 
Regierung bemüßigt, die Baukonkurrenz im Entscheidungswege 
festzustellen, da die beiden betheiligten Gemeinden Eschen und 
Schaan sich hierüber nicht- verständigen konnten und weil die' 
Regierung aus dem eingeholten technischen Gutachten des Dafür-
        

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