Herausgeber:
Liechtensteinische Wochenzeitung 1873-1877
Bandzählung:
1877
Erscheinungsjahr:
1877
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000259759_1877/2/
Landtagsverhandlungen. 
(Schluß des Berichtes über die III. Sitzung SamStag den 
23. Dezember.) 
IV. Pezathung und Beschlußfassung über den 
neuen öfterr.-li echten st Zoll- und Steuervertrag. 
Berichterstatter: Dr. Rud. Schädler. 
Meine Herrn! 
Der von den hohen Bevollmächtigten Sr. Majestät deS 
Kaisers von Oesterreich und Sr. Durchlaucht unseres Landes- 
fhrften auf weitere 12 Jahre vereinbarte Entwurf eines neuen 
öfterr.-liechtenst. Zoll- und SteuervertrageS, welcher Ihnen heute 
zur Kenntniß gebracht wird, ist von Ihrer Kommisston einer 
Borberathung unterzogen worden. 
Die frühem auf die Erneuerung des Vertrages bezüglichen 
LandtagSbeschlüsse mit dem heutigen Entwürfe verglichen, ha- 
den Ihrer Kommisston die Ueberzeugung beigebracht, daß so- 
wohl von Seite deS fürstl. Bevollmächtigten als auch von der 
fürstl. Regierung Alles aufgeboten wurde, um den Wünschen 
deS Landtags Geltung zu verschaffen. 
Der neue Entwurf umfaßt in 29 Artikeln fämmtliche Ver- 
tragSbeftimmungen, welche entweder gleichlautend aus dem alten 
Bertrage entnommen oder aus demselben umgeändert oder end- 
lich als ganz neu stipulirt worden stnd. 
Räch den neuen Vertragsbestimmungen wird das Fürsten- 
thum Liechtenstein, wie bisher mit Vorarlberg einen gemeinsa- 
wen Zollverwaltungsbezirk bilden, in welchem, so weit eS Zoll- 
fachen berührt, die österr. Gesetzgebung gelten wird. Wie der 
alte, so wird aych der neue Vertrag daS österr. System der 
Zille, StaatSmonopole, BerzehrungSsteuern und Stempel auf 
Kalender, Zettungen und Spielkarten zur Grundlage haben, v 
Räch Artikel 6 wird der zwischen der k. k österreichischeil 
und fürstl. liechtensteinischen Regierung bestehende SalzlieferungS» 
vertrag während der Dauer deS neuen Vertrages unter wesent. 
lich gleichen Bedingungen in Wirksamkeit bleiben. 
Räch der Bestimmung deS neuen Artikels 14, wird daS 
gemäß Art. 4 deS alten Vertrages auf Kosten 
Liechtensteins errichtete Zollamt in Vaduz übtr 
Wunsch der fürstl. Regierung nunmehr gleich- 
falls auf den gemeinsamen Etat unter der Be» 
dingung übern ommen, daß die fürstl. Regierung däS 
zur Unterbringung deS Amtes erforderliche Gebäude möglichst 
nahe an der Rheinbrücke und auf einem zur Ueberwachung deS 
Verkehrs geeigneten Punkt auf eigene Kosten erstellt. 
Artikel 17 und 18 handeln von der Gemeinsamkeit der 
Steuererträgnisse und von der Ermittlung der letztern. Wie 
bisher wird die Gemeinsamkeit der Reinerträgnisse stch auf die 
in Vorarlberg und Liechtenstein eingehende Zölle, BerzehrungS- 
steuern, Stempelgebühren, die Erlöse der in Vorarlberg und 
Liechtenstein verbrauchten Gegenstände deS Tabak- und Schieß- 
pulver-MonopolS erstrecken. Die Theilung erfolgt dann auf 
folgende Weife: 
a) Die Reinerträgnisse der BerzehrungSsteuern deS Tabak- 
und Schießpulver-MonopolS und der Stempelabgaben von Ka- 
lendern, Zeitungen und Spielkarten werden nach dem Verhält- 
niste der Bevölkerung dieser Gebiete getheilt. 
d> Was die Zölle betrifft, wird von dem Reinertrügnisse 
% Theil als den Ertrag der in Vorarlberg und 
Liechtenstein für andere Theile der öfterr.-ungar. 
Monarchie stattfindenden Verzollungen darstel- 
. lend, für Oesterreich-U ngarn zurückbehalten, und 
die übrigen % zwischen Vorarlberg und Liechtenstein nach 
dem Verhältniß der Bevölkerung getheilt. 
Diese letztere Bestimmung weicht von der bezüglichen deö 
alten Vertrages insofern ab, als früher ein Drittel der Zölle, 
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als den Ertrag der in Vorarlberg für das obere Innthal und 
Vintfchgau stattfindenden Verzollungen darstellend für Oester- 
reich zurückbehalten wurde. 
Der bezüglich dieser Bestimmung vom Landtage ausgedrückte 
Wunsch, eS soll in Zukunft daS Steuererträgniß der Zölle ohne 
Abzug zwischen Vorarlberg und Liechtenstein getheilt werden, 
konnte von der k. k. österr. Regierung nicht berücksichtigt wer- 
den, weil dieselbe statistisch nachzuweisen in der Lage war, daß 
ein großer Theil der Zolleinnahmen Gegenstände betrifft, welche 
aus Italien kommend über St. Margarethen in das innere 
Gebiet Oesterreichs einfallen. Die Ermittlung der Steuerer- 
trägnisse erfolgt dadurch, daß von der Summe der Bruttoein- 
nahmen in Abzug kommen 
s) Die Vergütungen wegen unrichtiger Erhebungen; 
b) die Kosten der Berfchleißniederlagen und der Zollämter, 
dann die Kosten und Wersch leißprovistonen; 
o. die Gestehungskosten des verkauften Tabaks und Schieß- 
pulverS nach den Durchschnittspreisen des Vorjahres berechnet. 
d Ein Pauschale von 25% deS > auf Liechtenstein entfal- 
lenden AntheilS der gefammten Steuererträg nisse. 
Der frühere Vertrag stipulirte ein Pauschale von bloS 
10%, während Oesterreich im heutigen Entwürfe 15% mehr 
verlangt als Compensatio» für die Liechtenstein zugestandene 
Freiheit in der Bestimmung feines MünzwesenS, weil im Falle 
der Einführung der Goldwährung in Liechtenstein Oester- 
reich gezwungen ist feine in Liechtenstein angestellten Beamten 
und Wachmannschaften ebenfalls in Goldwährung zu besolden. 
Während nach Separatqrtikel II des alten Vertrages die 
Ausfolgung deS über den Minimalbetrag stch ergebenden An 
theilS an Liechtenstein erst immer nach definitiver Abrechnung 
durch die oberste Rechnungsbehörde in Wien nach 3 Jahren er- 
folgte trifft Artikel 20 deS neuen Entwurfs die für Liechten- 
stein günstigere Bestimmung, daß die k. k. Finanzlandesdirektion 
in Innsbruck ermächtigt ist, den auf Liechtenstein entfallenden 
Reinerträgnißantheil mit Berücksichtigung der bereits angewie 
senen Vorschüsse, auf Grundlage eines provisorischen 
ZahreSabrechnungSauSweiseS beim k. k. Hauptsteuer- 
amte in Feldkirch flüssig zu machen. Artikel 22 erhöht den 
Minimalbetrag von 1 fl. 90 kr. auf 2 fi. 20 kr. per Kopf 
der Bevölkerung. 
Artikel 26 deS neuen Vertrages verpflichtet uns zu dem 
gleichen Maß- und Gewichtssystem, welches jeweilig in Vor- 
arlberg gesetzliche Geltung hat, doch ist unS die schon lange 
angestrebte Freiheit in der Bestimmung unserer 
Landeswährung gewährleistet. Räch Artikel 28 wird 
der neue Vertrag mit 1. Zänner 1877 in Wirksamkeit treten 
und bis Ende 1888 in Kraft bleiben. Meine Herrn ! In An- 
betracht der nachweisbaren Woblthaten, welche der im Zahxe 
1852 gegründete und im Jahre 1863 erneuerte Zoll- und 
Steuervertrag mit Oesterreich unferm Ländchen schon gebracht 
hat, in Berücksichtigung ferner, daß die von der LandeSvertre- 
tung schon früher hinsichtlich deS neu abzuschließenden Vertra 
ges zum Ausdruck gebrachten Wünsche in ihrem wesentlichsten 
Theile zur Geltung gekommen stnd, hat Ihre Kommission den 
einstimmigen Beschluß gefaßt, den neuen Zoll- und Steuereini- 
gungS-, dann SalzlieferungSvertrag mit Oesterreich, fo wie er 
Ihnen vorliegt, zur Annahme zu empfehlen. 
Vaduz, den 16 Dezember 1876. 
Die Kommission. 
Der Vertrag wird sodann ohne weitere Debatte einsti m- 
m ig genehmigt. ^ 
V. Berathüng über den StaatSvoranschlag 
pro 1877 und daS daraufBezug nehmende Finanz- 
gesetz. Beide Vorlagen werden auf Antrag der Kommission 
in nachstehender Fassung unverändert angenommen.
        

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