Herausgeber:
Liechtensteinische Wochenzeitung 1873-1877
Bandzählung:
1876
Erscheinungsjahr:
1876
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000259759_1876/42/
heiten des Reiches den Ländern genommen und auf Personen 
übertragen worden, die nicht auö den Landtagen hervorgehen. 
Im Widerspruche mit dem bestehenden ReichSgesetze hat daS 
Ministerium, ohne den vom Landtage beschlossenen Gesetzent- 
wurs in LandeSschulsachen einer Erledigung zuzuführen, eine 
provisorische Schulordnung für Tirol erlassen und dadurch im 
administrativen Wege Verfügungen getroffen, welche selbst nach 
den gegenwärtigen Perfassungsgrundsätzen nur im Wege der 
Landesgesetzgebung rechtliche Geltung erlangen können. DaS 
treue Land Tirol sieht sich seiner staatsrechtlichen Stellung für 
verlustig erklärt; eS steht die katholische Erziehung der Jugend 
und die Aortdauer der tirolischen Gesinnung durch die gegen- 
wärtigen Schulzustände bedroht. Nur eines war übrig waö 
die tiefe Mißstimmung noch zu steigern vermochte. Der Hr. 
Minister für Kultus und Unterricht hat die Einleitung zur 
Bildung protestantischer Gemeinden im «Lande angeordnet, 
ohne Rückficht auf daS Landesgesetz vom 7. April 1866 zu 
nehmen, welches ausdrücklich vorschreibt, daß diese Bildung nur 
mit Einverständniß deS Landtags erfolgen könne. Der Hr. 
Minister für Kultus und Unterricht findet sich „seines Er« 
achtens" ermächtigt, Verfügungen zu treffen, welche ein von 
Sr. Maj dem Kaiser sanktionirteS Gesetz willkürlich beseitigen. 
DaS Gefühl der vollendetsten Rechtsunsicherheit hat sich im 
ganzen Lande verbreitet, und jedes katholische und tirolische 
Herz ist tief betrübt. Zahlreiche Zuschriften bestätigen eS 
Die Regierung hat die im Tiroler tief wurzelnd^ Anhanglich- 
keit an die heilige katholische Kirche, die angestammte Treue 
an daS erlauchte Kaiserhaus, daS Bewußtsein deS vaterländi 
schen Rechtes, mit einem Wort, alles waS dem Tiroler Werth 
und heilig ist, auf das schwerste gekrankt. Wir, die Vertreter 
deS Landes, sehen mit Kummer in die Zukunft, in welcher der 
Monarchie und dem Land ernste Tage bevorstehen Wir füh- 
len, daß man die Kraft Tirols brechen will, welches immer in 
seiner innigen Anhänglichkeit an die Kirche auch die Begeiste 
rung für Kaiser und Reich gefunden hat. DaS Volk erwar- 
tet von unS, daß wir offen aussprechen, daß sein Recht schwer 
verletzt ist, und daß wir seine Entrüstung darüber zum AuS- 
yrucke bringen. Zur Wahrung deS Ansehens deS Landtags 
erachten wir es für unsere Pflicht diese Versammlung zu ver- 
lassen, deren verfassungsmäßige Thät^gkeit die Regierung nicht 
achtet. Die Folgen haben wir erwogen. Die Regierung wird 
in der von ihr gewählten Richtung fortschreiten, "so lang es 
ihr gestattet ist, aber in dieser bittern Roth haben wir daS 
Vertrauen zu unserem Kaiser nicht verloren. Er ist der Schirm- 
Herr deS Rechts, unv wir Hofjen, daß die Verwahrung, welche 
wir einlegen, und die schmerzliche Klage deS Volkes zu den 
Stufen des Thrones dringen werden, und daß von dort dem 
treuen Lande Tirol jene Hilfe und jener Schutz gewahrt wer- 
den wird, für welchen eS seit Jahrhunderten bis zur- Stunde, 
und zwar insbesondere in der vorliegenden Frage, seinem er* 
tauchten und geliebten LandeSsürsten den heißesten Dank zu 
zollen gewohnt war. Innsbruck, 9. März 1876." 
Die Gegenerklärung der liberalen Minderheit dagegen 
lautet: 
„Die geistlichen Mitglieder deS Landtags mit ihren Ge- 
Nossen, zusammen 36 von 68 Abgeordneten, haben heute ein 
Schauspiel aufgeführt, daS eines der dunkelsten Blätter der 
Geschichte TirolS- füllen wird. Statt ihre Anliegen in den 
Formen der Geschäftsordnung zur Verhandlung zu bringen, 
haben sie aus dem Geheimniß ihres Partei-Clubs hervor den 
Landtag plötzlich mit einer Erklärung überfallen und nach 
deren Verlesung, den ehrlichen parlamentarischen Kampf mei- 
dend, die Versammlung heftig verlassen. So haben sie im 
Bewußtsein der Unwahrheit und Schwäche ihrer Sache sich 
der Prüfung und Widerlegung im LandtagSsaale durch feige 
Flucht entzogen, und nicht einmal Muth und Anstandsgefühl 
genug gehabt, den Statthalter Sr. Majestät als Vertreter der 
kaiserlichen Regierung anzuhören, sondern ihm während seines 
Protests in geräuschvollem Enteilen durch alle Ausgänge des 
SaaleS höhnisch den Rücken gekehrt. Schon das Würdelose 
eines solchen Vorgehens muß jedes österreichische Herz in Tirol 
mit Betrübniß und Unmuth erfüllen. Die Erklärung selbst 
aber, in welcher die klerikalen Abgeordneten daS Verlassen deS 
Landtags, also die offene Pflichtwidrigkeit und GesetzeSverach- 
tung, ankündigen, hat die Treue gegen Kaiser und Reich, die 
Anhänglichkeit an die staatliche Ordnung, das Bewußtsein deS 
vaterländischen öffentlichen RechtS, mit einem Wort, alles waS 
dem Bürger Werth und heilig ist, auf's schwerste verletzt. Un 
sere Wähler und alle selbständigen, urtheilenden Schichten deö 
Volkes in Stadt und Land erwarten von uns, daß wir die 
Selbstüberhebung der 36 Abgeordneten, die sich allein für die 
Vertreter des Landes ausgeben , offen kennzeichnen und die 
allgemeine Entrüstung über ihren Gewaltßreich zum Ausdruck 
bringen. Indem wir auf's lebhafteste bedauern, daß der Lan- 
desHauptmann von Tirol für den Rechtsbruch der Deklaran- 
ten und ihre Mißachtung der RegierungSautontat kein Wort 
der Mißbilligung fand, erheben wir unter Beziehung auf 
unsere mündliche Erklärung im Landtage feierlichst Protest 
gegen die rechtswidrige Willkür, mit der die Unterzeichneten 
der Erklärung im Widerspruch mit ihrer .beschworenen 
Pflicht (L.-O. § 33 und 36, G.O. § 56) den Land 
tag verlassen und so daS Land vielleicht für lange Zeit seiner 
Vertretung beraubt haben; wir erheben ferner Protest gegen 
jene die VolkSwohlfahrt schädigende Rücksichtslosigkeit mit der 
die dringendsten Anliegen deS deutschen und italienischen Lan- 
deStheilS einer muthwilligen Parteisucht geopfert werden; wir 
erheben endlich Protest gegen jene Kühnheit der Entstellung, 
mit welcher Borwände zur Beschönigung des GewaltstreicheS 
gesucht werden. Wir weisen nämlich zurück jene Logik deS 
Scheins, welche die Stärkung deS ReichSgsd.inkenS durch die 
von den Deklaranten selbst tatsächlich anerkannte Wahlreform 
als eine staatsrechtliche Beraubung, die verbesserte Schulbildung 
als eine Religionsgefahr, die Gleichberechtigung als einen Ver- 
such die Kraft deS Landes zu brechen, auögiebt. Wir weisen 
zurück jene Verkehrung der Wahrheit und sittlichen LebenSan- 
schauung, welche die Sprengung deS Landtags als eine Wah- 
rung seines Ansehens unv die Pflichtwivrigkeit dieser Spren- 
gung als eine Pflicht anpreist. In dieser bitteren Roth, in 
weiche daS Land durch die Willkür der klerikalen Landtags- 
Mitglieder versetzt ist, hegen wir das Vertrauen, daß es der 
Regierung auch in Zukunft gestattet sein werde mit wachsender 
Kraft in der von den Grundgesetzen vorgeschriebenen Richtung 
fortzuschreiten, dadurch jene Anmaßung zu besiegen, welche, auf 
einen offenen RechtSbruch hoffend, zu Schwacher« des RechtS 
aufblickt, und endlich jene Verblendung zu heilen, welche die 
Ehrfurcht vor der Krone mit der Mißachtung der Gesetze ver 
einigen zu können meint." 
Wie die neuesten Telegramme melden, ist der Tiroler Land- 
tag in Folg-' dieser Vorgänge durch den Statthalter im Auf- 
trage deS Kaisers wegen pflichtwidrigen Vorgehens der Mehr- 
heit seiner Mitglieder geschloffen worden. 
Frankreich. Die Stichwahlen sind im großen und gan- 
zen ähnlich ausgefallen wie die Wahlen vom 20. Februar; 
doch haben die Bonapartisten dabei einige Bewerber mehr 
durchgebracht als man erwartet. Ueber die Hälfte der noch 
nicht besetzten Abgeordnetensitze ist den republikanischen Par- 
teien zugefallen, etwa 60, und von diesen 60 Sitzen kommen 
nur 10 auf die Radikalen oder die äußerste Linke. Bei der 
Abstimmung vom 20. Februar zahlte man 274 entschiedene 
Republikaner; diese Mehrheit steigt nun auf mehr als 330, 
und ist allen anderen Parteigruppen zusammen um etwa 100 
Stimmen überlegen. Hiezu kommen in Verfassungsfragen die 
Stimmen der Constitutionellen, d. h. jener Abgeordnelen, wel- 
che in ihren Wahlprogrammen der bestehenden Verfassung
        

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