Herausgeber:
Liechtensteinische Wochenzeitung 1873-1877
Bandzählung:
1874
Erscheinungsjahr:
1874
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000259759_1874/65/
Liechtensteinische 

Aweiter Jahrgang 
Vaduz, Freitag 
Nr. 17. 
den 24. April 1874. 
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Vaterländisches. 
Baduz, den 2t. April. EineS der wichtigsten politischen 
Ereignisse in der Tageschronik ist gegenwärtig die nun erfolgte 
Abstimmung deS uns benachbarten Schweizervolkes über die 
neue Bundesverfassung. Nach den bis heute in die Oeffent- 
lichkeit gelangten Berichten ist die neue Verfassung angenom- 
wen und zwar mit einem Stimmenmehr von über IOC),000. 
Der Sieg ist somit für die Revisionspartei ein großer und 
durch die unerwartet große Majorität ein sicherer. Letzterer Um- 
stand ist besonders zu berücksichtigen, indem derartige Verände 
rungen im Verfassungsleben, die auf republikanischer Grund- 
läge durch allgemeine Volksabstimmung ihre Gesetzeskraft erhal- 
ten, von einer bedeutenden Majorität gewünscht werden müssen, 
um dem errungenen Siege auch wiederum im Volke einen ge- 
nügenden Halt zu geben. 
Wie wir theilweise schon in der letzten Nummer unseres 
Blattes mitgetheilt haben, berühren die Neuerungen in der re- 
vidirten schweizerischen Bundesverfassung hauptsächlich daS Mi- 
litär- und das RechtSwesen, sowie einzelne Punkte deS konfes 
sionellen Lebens, der Volksschule und einige Fragen auf volkS- 
wirtschaftlichem Gebiete Das Militärwesen, bis jetzt fast vol- 
lendS in der Hand der einzelnen Kantone, wodurch begreiflicher 
Weise größere und zum Theil auch schädliche Ungleichheiten 
entstanden, ist nach der neuen Verfassung nun in die Hand deS 
Bundes gelegt. Krieg führen auf eigene Faust kann und wird 
die Schweiz wohl nicht mehr, jedoch ist ihr Heer insoweit von 
wesentlicher Bedeutung, als sie desselben bei Kriegen der Nach- 
barvölker zur Beschützung ihrer eigenen Grenzen bedarf. Be- 
züglich des Rechtswesens muß Jeder zugeben, daß ein einheit- 
licheS Schweizerrecht, das die neue Verfassung garantirt, wohl 
sehr erwünscht ist, indem bis jetzt jeder Kanton seine eigenar- 
tige Gesetzgebung hatte, waS natürlicherweise im RechtSverkehre 
sehr hinderlich und umständlich war. Die Volksschule soll von 
nun an ausschließlich unter staatlicher Leitung stehen. Die freie 
Ausübung deS Religionsunterrichtes ist hiedurch nicht behindert, 
auch kann der Geistliche, wie jeder Andere, in die Schulbehör- 
den gewählt werden. Der konfessionelle Artikel stellt daS Recht 
der Ehe unter den Schutz deS Bundes, erweitert daS Recht deS 
Bundes über geistliche Orden, macht das Recht der Errichtung 
von schweizerischen Bisthümern von seiner Genehmigung ab- 
hängig und schafft die geistliche Gerichtsbarkeit ab Endlich 
in volkSwirthschaftlicher Beziehung wird, waS auch für unser 
Ländchen von großer Bedeutung ist, die Verdauung der Wilv- 
Wasser und waS damit zusammenhängt, dem Bunde zur Auf- 
gäbe gestellt. Hätte der Bund schon vor 20—30 Jahren über 
diesen Punkt verfügen können, so wären wahrscheinlich durch 
den frühzeitigen Verbau der Graubündner Wildbäche und durch 
eine gesetzlich erzwungene Schonung der Wälder uns manche 
Rheinkalamitäten erspart geblieben. — Die Spielbanken wer- 
den verboten und das Lotteriewesen beschränkt. — Ferner ge 
währt die Bundesgesetzgebung Schutz in Bezug auf Verwen- 
dung von Kindern in den Fabriken und die Arbeit erwachsener 
Personen in denselben. 
Dies kurz die wesentlichsten Neuerungen in der revidirten 
Bundesverfassung. Wenn auch einzelne Punkte nicht vollstän- 
dig den persönlichen Ansichten eines Einzelnen entsprechen mö- 
gen, so muß doch jeder unparteiische Beurtheiler gestehen, daß 
daö RevistonSwerk als Ganzes betrachtet ein notwendiger und 
erheblicher Fortschritt in der schweizerischen Geschichte ist. 
'Politische Rundschau. 
Deutschland. Die deutschen ReichStagSverhandlungen über 
daS Militärgesetz in der letzten Woche haben daS politische 
Interesse von Europa in einem hohen Grade auf sich gezogen. 
Wie wir schon in der Wochenschau der letzten Nummer er- 
wähnt haben, drehte sich der drohende Konflikt zwischen der 
deutschen ReichSregierung und der Mehrheit deS deutschen 
Reichstages eine Zeit lang vorzüglich um einen Punkt, den 
8 1 des Militärgesetzentwurfes. Während die Regierung durch 
diesen Paragraphen die HeereSstärke auf unbestimmt lange Zeit 
hinaus gesetzlich bestimmen wollte, glaubte die Mehrheit deS 
Reichstages dadurch, daß ihm die Gelegenheit genommen würde 
jährlich die HeereSstärke zu bestimmen, ein wichtiges konstitu- 
tionelleS Recht zu verlieren. 
Nachdem in der Sitzung vom 13. April zunächst der Re- 
ferent Abg. Miguel den Bericht über die Organisation deS 
ReichSheereS erstattet hatte, eröffnet der Präsident nunmehr die 
Diskussion über den 8 1 der Vorlage: „Die FriedenS-Präsenz- 
stärke deS HeereS an Unteroffizieren und Mannschaften beträgt 
bis zur Erlassung einer anderweitigen gesetzlichen Bestimmung 
401,659 Mann. Die Einjährig-Freiwilligen kommen auf die 
Friedenspräsenzstärke nicht in Anrechnung." Die Kommission 
hat stch bekanntlich über diesen Paragraphen in keiner Form 
verständigen können, so daß er in der Zusammenstellung ihrer 
Beschlüsse überhaupt wegfällt. Heute liegen zu dem 8 1 fol- 
gende AbänderungSanträge vor: 1) DeS Abg. Benningsen, 
unterstützt von der- national-liberalen Partei und 6 Mitgliedern 
der Fortschrittspartei (s. u), in § t statt der Worte: „bis zur 
Erlassung einer anderweitigen gesetzlichen Bestimmung" zu setzen 
die Worte: „für die Zit vom 1. Jan. 1875 biS zum 31. 
Dez. 1881." 2) DeS Abg. v. Mallinckrodt (Ctntrum), den 
8 1 so zu fassen: Die Friedenspräsenzstärke deS HeereS an 
Unteroffizieren und. Mannschaften wird nach den jedesmaligen 
Verhältnissen des Reiches durch das jährliche EtatS-Gesetz fest-
        

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