Herausgeber:
Liechtensteinische Wochenzeitung 1873-1877
Bandzählung:
1874
Erscheinungsjahr:
1874
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000259759_1874/130/
130 - 
diglich die Sache der betreffenden Eltern oder Vormünder. 
Die mit der Vornahme der allgemeinen Impfung betrau- 
ten Aerzte beziehen das Honorar von den Gemeinden nach 
Maßgabe des getroffenen Abkommens. 
Die zwangsweise Impfung durch den LandeSphWuS 
endlich geschicht auf Kosten der Widersetzlichen eventuell auf 
Rechnung der LandeSkasse. 
Art. 7. 
Die Jmpstabellen werden bei der Regierung nach JahreS- 
abschnitten gemeindeweise geführt und haben außer den im Art* 
4 erwähnten Rubriken auch noch den Namen und Wohnort 
des JmpfarzteS, dann die Angabe der Art der Impfung (ein 
zeln, öffentlich oder zwangsweise) zu enthalten. 
Auf Verlangen der Partheien werden von dieser Behörde 
auch Auszüge aus den Jmpstabellen in der Form von Impf- 
scheinen hinauSgegeben. 
Art. 8. 
Jeder Arzt, in dessen Wirkungskreise die natürlichen Blat- 
tern zum Vorscheine kommen, ist bei Verantwortlichkeit ver- 
pflichtet, hievon unverzüglich der Regierung die schriftliche An- 
zeige zu erstatten. 
Art. 9. 
Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist die fürstl. Regierung 
beauftragt. 
Die Separatkommisston für das SanitatSwesen, welche auch 
diese Vorlage vorzüberathen hatte, ließ durch ihren Beuchter- 
statter Abg. Emi den Entwurf zur unveränderten Annahme 
empfehlen. So wurde derselbe auch vom Landtage mit einer 
unwesentlichen Abänderung mit allen gegen 1 Stimme ange 
nommen. Die oben erwähnte Aenderung bezieht sich aus den 
in Artikel 3 und 4 vorkommenden Ausdruck „Gemeindeärzte" 
statt welchem zu setzen ist: „den zur allgemeinen Impfung be- 
stellten Aerzten 
VII. RegierungSvorlage, die Erhöhung der 
Briefboten entlohnung betreffend. 
Wurde der EommifstonSantrag dahin lautend: 
„Vom 1 Juli 1874 an werden die landschaftlichen Brief- 
„boten auS der LandeSkassa belöhnt wie folgt: 
a. Jgnaz Gstöhl von Eschen mit täglich 80 kr. 
b. Magnus Seger von Vaduz 80 „ 
c. Josef Risch von Schaan • - 40 „ 
ä. Landweibel Frommelt, welcher schon eine Auf- 
befferung erhielt, erhält wie früher ein JahreS- 
paufcheln von fl. 20.—. 
einstimmig genehmigt. 
VIII. Petition deS verunglückten I. B. GaSner 
in Triefen um eine Unterstützung auS dem land- 
schaftlichen Armenfonde. 
Wurde der bezügliche CommissionSantrag: 
„Dem I. Bapt. GaSner in Anbetracht seiner nothdürf- 
„tigen Lage eine einmalige Unterstützung im Betrage von 
„50 fl. zur Bestreitung^der durch seine Verstümmelung her- 
„vorgerufenen Auslagen auS den Interessen des landschaft 
lichen ArmenfondeS zu bewilligen" 
mit allen Stimmen angenommen. 
IX. Berathung und Beschlußfassung über das 
Budget und Finanzgesetz pro 187 5. 
Die bezügliche Regierungsvorlage lautet, wie folgt: 
Mit Zustimmung des Landtages verordne Ich wie folgt : 
Art. 1. 
Für daS Jahr 1875 hat das Landes-Erforderniß .für 
alle AuSgabSzweige in der Summe von 33,460 fl. 43 kr. zu 
bestehen. 
Art. 2. 
Die im angeschlossenen Voranschlage eingesetzten Betrage 
dürfen nur in der betreffenden Hauptrubrik und Abtheilung 
verwendet werdsn. 
Art. 3 
Daö Landes - Erforderniß findet feine Bedeckung durch 
die im Voranschlag abtheilungsweise angeführten Einkommens- 
zweige. 
Art. 4. 
Die Ausschreibung und Einhebung der landschaftlichen 
Steuern hat in der bisherigen Weise zu geschehen. 
Landesvoranschlag 
für das Jahr 1875. 
Erforderniß. 
1. Für den Landtag: 
Taggelder und Bureau-AuSlagen fl. 400. —. 
2 Für Administration und Gerichtswesen: 
a. Gehalte u Bezüge der Landesbediensteten 10000. —. 
b. Pensionen derselben 1183. 93. 
e AmtSersordernisse, Taggelder der Landes- 
kommissionen und SträflmgSverpflegung 1700. —. 
3. Für Schulzwecke: 
a. Subventionirung der Landesschule 217. 50. 
b. LehrergehaltSbeiträge 1600. —. 
4. Für Landeskultur: 
a. Straßenconservirung 5500. —. 
b. Subvention für Rüfeschutzbauten 400. —. 
c. Viehprämien 274. - . 
d. Prämien für Alpenverbesserung 100. —. 
e. Walvaufseher-Gratifitationen 30 —. 
5. Für Finanzzwkcke: 
a. Miethzinse und Regiekosten der Zollamter 1200. . 
b. Abzahlung Ver 1. Darlehensrate an die 
f. Maj. Hauptkasse 8750. —. 
c. Beiträge zu öffentlichen Fonden 500. —. 
d. Agiotage 1600. —. 
Gesammtsumme der Ausgaben fl. 33460 43. 
Bedeckung: 
1. Landschaftliche Postgefälle fl. 415. 27$. 
2. Landschaftliche Steuern: 
*a Grundsteuer 10.000. —. 
b. GewerbS- uud Klassensteueuer 1600. —. 
c. Salzsteuer 3500. —. 
d. Hundesteuer 300. —. 
3. Zollgelder 15 897. —. 
, 4. Stempel und Taxerlös 4500. —. 
Gesammtsumme der Empfange fl 36.2 1 2 2 7 5 . 
\ Der auf diese Vorlage Bezug nehmende KommissionSbe- 
richt hatte deren unveränderte Annahme empfohlen und so 
wurden auch sowohl die einzelnen Beträge in den EinuahmS- 
und AuSgabSt ubriken als auch die beiden Gefammtsunitnen 
einstimmig genehmigt. Ebenso erhielt das Finanzgesetz in allen 
Artikeln einstimmige Annahme. 
Bezüglich deS letzten Gegenstandes der Sitzung vom 27. 
Juli die Erneuerung des Zollvertrages betreffend ist der 
Landtag zu vorläufigen Entschließungen gekommen. Die Haupt- 
entscheidung in dieser Frage wird jedoch erst in die nächstjäh- 
rige Saison fallen. Nach Erledigung der Tagesordnung gab 
der Vorsitzende mit dem Schlüsse der Sitzung noch die Er.klä- 
rung ab, daß die nächste Landtagssitzung erst dann stattfinden 
könne, wenn der von der Regierung in Aussicht gestellte Ent- 
wurf über die Regelung des MünzwesenS von Seite seiner 
Durchlaucht deS Landesfürsten zur Vorlage an den Landtag 
genehmigt und von der fürstl. Regierung eingebracht sei. 
Politische Rundschau. 
Deutschland. Der deutsche'Kaiser ist am 9. d. M. auf 
seiner Rückreise in Berlin angekommen. — Fürst Bismarck hat
        

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