Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
40
Erscheinungsjahr:
2005
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000250386/84/
5. Zweite Phase: Übernahme von EWR-relevanten EU-Rechts akten in das EWR-Abkommen27 Die EU unterrichtet die EWR/EFTA-Staaten «so bald wie möglich», dass sie einen Rechtsakt in einem unter das EWR-Abkommen fallenden Sachgebiet erlässt.28Zur Wahrung der Rechtssicherheit und der Homo - ge nität im EWR soll der Gemeinsame EWR-Ausschuss die erforder - lichen Änderungen der Anhänge zum EWR-Abkommen so rechtzeitig beschliessen, dass diese zeitgleich zu neuen EU-Rechtsakten zur An - wen dung kommen können.29In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass die EU-Rechtsakte erst mit drei- bzw. sechsmonatiger Verspätung auch im EWR-Abkommen zur Anwendung gelangen.30 88Andrea 
Entner-Koch 27Zur Veranschaulichung vgl. Abb. 2. 28Vgl. Art. 102 Abs. 1 EWR-Abkommen; Gittermann, S. 14. 29Vgl. Azizi, S. 59f.; Blanchet et al., S. 34. 30Verzögerungen werden vor allem durch nationale Vorbehalte der verfassungs recht - lichen Zustimmungsbedürftigkeit (Art. 103 EWR-Abkommen) 
verursacht. 
Abbildung 2: Vereinfachte Darstellung des Umsetzungsverfahrens Gemeinsamer EWR-Ausschuss Beschlussfassung Einstimmigkeitsprinzip 
EU Kommission GenehmigungArbeitsgruppe 
/ Subkoordination Genehmigung des Entwurfes des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses 
Zuständige EFTA-Arbeitsgruppe Prüfung des EU-Rechtsaktes auf EWR-Relevanz und länder- spezifischen 
Anpassungsbedarf 
EU-Parlament / Rat (EU Kommission) Verabschiedung EU-Rechtsakt EU wird durch die Kommission vertretenEU- 
Rechtsakt EU-VERFAHRENEFTA-VERFAHREN N, IS und FL sprechen mit einer Stimme
        

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